Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) lud im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour zur arbeitsmarktpolitischen Diskussion
Bautzen.
(M.D.)Der Saal im Hotel „Residence“ war voll. Anwesend waren „Leistungsträger“ – Träger der Leistungen des ostsächsischen Arbeits- und Bildungsmarktes, die für Maßnahmen der „Wiedereingliederung“ verantwortlich zeichnen. Sie waren aus dem ganzen Landkreis angereist und hatten einiges auf dem Herzen. Im Podium saßen mit der Gastgeberin Maria Michalk (MdB), dem Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, und Herrn Ministerialrat Martin Weiland, Unterabteilungsleiter in selbigem Hause, direkte Ansprechpartner für die Praxisprobleme beim Umgang mit den Instrumenten der Arbeitsförderung.
Kontrovers diskutiert wurden anhand eines Eckpapieres, das Grundlage einer neuen Gesetzgebung sein wird, u.a. geplante Veränderungen des Gründungszuschusses für Selbstständige und der Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber sowie die kommunalen Auswirkungen von Kürzungen bei den 1-Euro-Job-Maßnahmen, Modalitäten der Bildungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt und Zuwanderungsbedingungen für Spitzenfachkräfte. So wurde beispielsweise der Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein nach erst 12 Wochen Arbeitslosigkeit beanstandet. Fuchtel begründete dies mit einer nachgewiesen hohen Missbrauchsquote gerade dieses Eingliederungsinstrumentes. Auch eine zu geringe Aktivierung junger Arbeitsloser und die Intensivierung der Berufseinstiegsbegleitung für nicht ausbildungsfähige Jugendliche waren Themen der Gesprächsrunde.
„Wir können auf keinen verzichten“, erklärte Maria Michalk die Notwendigkeit des Ausbaus der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Blick auf den sich stetig verschärfenden Fachkräftemangel. Oft seien die Maßnahmen im „niederschwelligen“ Bereich oder gar „auf menschlicher Ebene“ angesiedelt, verdeutlicht die Behindertenbeauftragte der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Zugang zur „Suche nach optimalen Lösungen für den Fachkräftemangel“. „Auch die Arbeitgeber müssen dazulernen“, forderte Staatssekretär Fuchtel. „Den passgenauen Arbeitnehmer werden sie künftig kaum noch finden.“