Gerade erst war zu lesen, dass im „Husarenhof“ trotz der schweren Schäden nach dem Dachstuhlbrand vom 21. Februar noch in diesem Monat ganz konkret 88 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Tags darauf war der Plan allerdings bereits Makulatur. Dieses ehemalige Hotel in Bautzen wird nun doch kein Flüchtlingsheim werden.
Vielleicht war es die blanke Not, einfach nicht genügend Plätze für die angekündigten Zuweisungen bereit stellen zu können, vielleicht war es aber auch eine etwas trotzige „Nun gerade“-Haltung, als der Landkreis bekannt gab, ungeachtet der Brandschäden einen Gebäudeteil des Objektes am Käthe-Kollwitz-Platz wie vorgesehen als Asylunterkunft zu nutzen. Im eingangs angesprochenen Artikel, der am Mittwoch im Lokalteil der SZ stand, hieß es zwar, das man im Kreis die Zahl der Asylheimplätz reduzieren wolle, aber in der dazu abgedruckten grafischen Darstellung war das Objekt „Husarenhof“ noch mit der zuletzt vorgesehenen Belegung abgebildet.
Da muss der Landkreis Bautzen recht schnell gehandelt haben. Und wenn man die aktuelle Meldung von SZ-Online liest, wohl auch gut verhandelt. Man sei vom Mietvertrag zurückgetreten und habe den Betreibervertrag gekündigt. Eine Teilnutzung wäre unwirtschaftlich gewesen, lautete die Begründung. Na wenn das alles so einfach möglich war. Bekanntlich werden in solchen Fällen meist Vereinbarungen mit einer mehrjährigen Laufzeit getroffen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist hierzulande – jenseits aller Willkommenskultur – zu einem Geschäft geworden, bei dem Eigentümer von Immobilien gut verdienen können.
Dass nach der Schließung der sogenannten Balkanroute durch die direkt betroffenen Anrainerstaaten, die sich nicht länger auf die EU-Gremien verlassen wollten, seit kurzer Zeit wesentlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ohne Frage eine personelle und finanzielle Entlastung für die Kommunen. So können nun zum Beispiel problematische Überbelegungen in bestehenden Unterkünften abgebaut werden. Was die Situation der Asylbewerber etwas verbessern wird. Ob deren Zahl allerdings auf längere Sicht überschaubar bleibt? Zu wenig ausrechenbar ist die gegenwärtige Flüchtlingspolitik von Berlin und Brüssel. Der Landkreis wird gut beraten sein, nicht gleich alles zu stoppen, was vorgesehen war.
Was insbesondere die Bautzener nach wie vor bewegt, ist die Frage nach dem Stand der Ermittlungen. In der auf der Homepage der SZ veröffentlichten dpa-Meldung heißt es: „Das Feuer in dem Komplex war vorsätzlich gelegt worden, die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat nach Angaben eines Sprechers alle anderen Umstände endgültig ausgeschlossen. Es geht um vorsätzliche Brandstiftung.“
Ist das nicht etwas wenig? Das war schon kurz nach dem Brand bekannt. Es besteht doch allergrößtes Interesse daran, endlich zu klären, wer denn das Feuer gelegt hat. Oder? „Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich den Brandstifter ermitteln“, so wird ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zitiert. Na toll. Wie wäre es mit etwas konkreteren Angaben, worauf diese Zuversicht denn beruht?
Hans-Georg Prause
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