Die deutschen Kommunen sind im vergangenen Jahr zumindest finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. Trotz eines massiven Einbruchs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von durchschnittlich 15 Prozent. In einer jetzt veröffentlichten Studie von EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht, geht deutlich hervor, dass die Bürger mit höheren Abgaben und Belastungen rechnen müssen. Es spreche einiges dafür, dass die Kommunen mindestens 2021 noch auf weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Länder angewiesen sein werden, sonst drohten erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Ausgaben.
Angesichts der schwierigen Finanzlage plant eine Mehrheit von 64 Prozent der Städte und Gemeinden, Steuern bzw. Abgaben zu erhöhen. Im Vorjahr lag der Anteil bei 68 Prozent. Teurer werden sollen insbesondere die Müllabfuhr und die Straßenreinigung (bei jeweils 33 Prozent der Kommunen), gefolgt von der Wasserversorgung (32 Prozent) und den Parkgebühren (29 Prozent). Die Grundsteuer soll bei immerhin jeder fünften deutschen Kommunen (21 Prozent) steigen, die Gewerbesteuer bei jeder neunten.
Bei den kommunalen Leistungen ist hingegen kaum noch mit neuen Einsparungen zu rechnen – nur 23 Prozent der Städte und Gemeinden planen neue Einschränkungen des kommunalen Angebots (Vorjahr: 20 Prozent). „Inzwischen sind vielerorts die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, begrenzt – ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal schließen. Viele klamme Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen so stark reduziert, dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen“, sagt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.
Für das Jahr 2021 rechnen nur 32 Prozent der deutschen Kommunen mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Mehrheit geht von weiterhin verminderten Einnahmen aus, 22 Prozent der Kämmerer rechnen sogar damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens zehn Prozent niedriger ausfallen werden als 2019. „Es ist derzeit noch völlig unklar, wie sich die Konjunktur in diesem Jahr entwickelt“, meint Lorentz. „Aber selbst, wenn es zu dem erhofften Aufschwung ab Mitte des Jahres kommen sollte, wird das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen, um die schwierige erste Jahreshälfte zu kompensieren. Da sind weitere Einnahmeausfälle vorprogrammiert.“
Ohnehin seien die langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie derzeit noch nicht absehbar. Lorentz betont: „Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein. Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.“
Quelle: EY