Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. schreibt einen Offenen Brief und appelliert an die sächsische Staatsregierung, auf die Schließung der Grenzen für tschechische Grenzpendler zu verzichten.
„Die Schließung der Grenze werde bereits für Sonntag, den 14.02., 0 Uhr geplant. Das stellt insbesondere die sächsischen Unternehmen vor ein unlösbares Problem: einerseits die Grenzschließung an sich und andererseits der nicht vorhandene Zeitkorridor, geeignete Maßnahmen vorzubereiten.
Unsere heimischen Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes und nicht Gegenstand individueller Auslegung. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess werden umgehend analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehören selbstverständlich auch die Mitarbeiter aus unserem Nachbarland Tschechien. In einigen Unternehmen beträgt der Anteil bis zu 20 %. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Grenzschließung sind gravierend und bedrohen die Existenz vieler Unternehmen.
Nach dem verheerenden Einbruch der Produktion im Frühjahr 2020 konnte die deutsche Industrie im zweiten Halbjahr eine deutliche Erholung der Wirtschaftskraft erreichen. Das ist von existenzieller Bedeutung. Die Vernetzung auch sächsischer Unternehmen in nationale und internationale Lieferketten ist außerordentlich komplex. Die geplanten Maßnahmen hätten in vielen Fällen eine Unterbrechung dieser Lieferketten zur Folge. Eine weitere erforderliche wirtschaftliche Erholung wird so unmöglich. Nicht zuletzt muss die Wirtschaft in der Lage bleiben, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften.
Es muss das Ziel sein, die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot zu halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die derzeit noch alle versorgen. Eine Privilegierung einzelner Branchen erscheint jedoch willkürlich.
Eine Grenzschließung ist hier insbesondere nicht verhältnismäßig und deswegen zu vermeiden. Eine Grenzschließung darf – letztendlich gemäß dem zwingenden Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit – immer nur das letzte Mittel sein. Dies ist nach unserer Auffassung aber nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang ermangelt es nach unserer Auffassung an geeigneten alternativen Maßnahmen bzw. Rahmenbedingungen sowohl für Unternehmer als auch die Pendler selbst.
Dazu gehören u.a.:
- die Erweiterung der Teststrategie auf der tschechischen Seite,
- die Erweiterung der Teststrategie in Deutschland – viele Unternehmen haben eine eigene Teststrategie und -infrastruktur entwickelt und könnten ggf. auch tägliche Schnelltests vornehmen,
- die Gewährung eines längeren Zeitkorridors zur Vorbereitung der
Pandemieschutzmaßnahmen, - die Schaffung verbindlicher Regelungen zur Übernahme der Kosten sowohl für die Testung als auch die Unterbringung von tschechischen Mitarbeitern in Deutschland.
Im Namen der Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie fordern wir eine schnelle und wirtschaftsnahe Entscheidung. Dazu sollte unbedingt eine Grenzschließung vermieden werden.