Am Mittwoch (12.10.2022) findet die nächste Sitzung des Stadtrates von Bautzen statt. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Wahl des Beigeordneten für Bauwesen (BV-0429/2022).
Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt fragt sich der ein oder andere Bürger und Stadtrat, ob man diese Stelle jetzt wirklich neu besetzen sollte. Oder ob es nicht eine günstige Möglichkeit einer Personaleinsparung ist?
In der ersten Lesung zum Haushalt 2022 am 26.01.2022 verwies Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer bereits darauf, dass es sich in diesem Jahr um keinen gewöhnlichen Haushalt handelt. Die ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig und unsicher.
Die wesentliche Schwierigkeit des gegenwärtigen Haushalts ist die Schere zwischen den jährlichen Einnahmen und den geplanten Ausgaben. Tatsächlich besteht im Jahr 2022 ein Finanzierungsdefizit von rund 5,6 Millionen Euro.
Dass der Haushalt 2022 in der Stadtratssitzung am 09.02.2022 verabschiedet wurde, lag auch daran, dass die Stadträte eine perspektivische Deckelung der Verwaltungsstellen auf 250 Vollzeitäquivalente vorsieht. Der aktuelle Haushaltsplan sieht rund 93,5 Millionen Euro an jährlichen Aufwendungen vor. Die Personalkosten mit rund 28,8 Millionen Euro nehmen dabei eine der zentralen Positionen ein.
Jeden Tag spüren die Bürger, dass die Lebensunterhaltskosten steigen und die Politik mit moralisierenden Vorschriften die Bevölkerung aufs Sparen einstellt. Welches Zeichen setzt die Stadt Bautzen beim Sparen?
Zahlreiche Bürger fragen sich: Wie viele wichtige Bauvorhaben plant die Stadt Bautzen in den nächsten Monaten? Warum müssen in der aktuellen Situation alle Stellen besetzt sein? Ohne Not wäre auch eine spätere Neubesetzung möglich.
Viele empfinden dies zudem als Postenschacher innerhalb der Stadtverwaltung, da es nur noch einen Bewerber aus der Verwaltung selbst gibt, dessen Posten dann wieder neubesetzt werden müsste.
Wie wäre es, wenn der Beigeordnete für Bauwesen erst frühestens 2024 gewählt wird, was dann hoffentlich nach der jetzigen Krisensituation sein wird? Vielleicht gibt es dann auch mehr.