Die Ergebnisse des gestrigen Asylgipfels der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind im Landkreis Bautzen mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. „Die zugesagte eine Milliarde Euro empfinden wir als Beruhigungspille für Länder und Kommunen, wesentliche Fragen und die akuten Probleme der Landkreise bleiben ungelöst“, so Jörg Szewczyk, Erster Beigeordneter und zuständig für das Ausländeramt. „Das Gefühl, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung stehlen will, konnte der Gipfel nicht beseitigen.“
Wichtig sei nun, dass die zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für 2023 schnell und vollständig durch die Länder an die Landkreise weitergeleitet werden. Hier sollten diese eingesetzt werden, um die Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden zu erhöhen. „Allerdings löst Geld allein nicht unsere Probleme bei der Unterbringung von Menschen. Auch die notwendige soziale Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Sprachkursen ist bereits am Limit.“ Eine zeitnahe Entlastung der Kommunen werde mit dem vereinbarten Kompromiss jedoch nicht geleistet. Der Wohnungsmarkt ist bereits jetzt sehr angespannt. Ein größerer Teil anerkannter Flüchtlinge lebt noch immer in Gemeinschaftsunterkünften, da keine entsprechenden Wohnungen zu finden sind. Ein weiter Grund für die Verschärfung am Wohnungsmarkt sind der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Aufnahme von derzeit rund 3.200 Ukrainerinnen und Ukrainern, die fast ausschließlich in Wohnungen unterbracht wurden.
Die Ergebnisse, zu denen sich Bund und Länder gestern durchgerungen haben, können nach Ansicht von Jörg Szewczyk nur einen Zwischenschritt bedeuten. „Der Bund muss dauerhaft und zuverlässig in die Finanzierung einsteigen und durch weitere Aktivitäten gemeinsam mit den europäischen Partnern und Herkunftsländern die illegale Migration begrenzen. Da gibt es kein Entweder-Oder.“
Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen erklärte AfD-Kreisrat Steffen Lehmann: „Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) werden durch die deutliche Fallzahlensteigerung, sowie auch die steigenden Fallkosten in den nächsten Jahren steigen. 2022 plante man noch 1,9 Mio. Euro pro Jahr, für den aktuellen Haushalt rechnet man mit 4,55 Mio. Euro für 2023 und 4,76 Mio. Euro für das Jahr 2024. Bis 2027 sollen die jährlichen Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 5,18 Mio. Euro im Landkreis Bautzen steigen.
Neben der Kostensteigerung bei den umA`s, steigen auch die Leistungen für die sonstigen Asylbewerber im Landkreis Bautzen. 2022 kostete den Steuerzahler die Unterbringung noch 9,88 Mio. Euro. Für das Haushaltjahr 2023 plant man jetzt 22,93 Mio. Euro und für 2024 23,18 Mio. Euro.
Die Kosten für die umA`s und sonstige Asylbewerber sollen zwar dem Landkreis erstattet werden, aber wann und in welcher Höhe, das lässt sich nicht genau festlegen.“