Vor über einem Jahr brannte es im Spreehotel Bautzen, welches als Asylheim genutzt werden sollte. Der mediale Aufschrei war riesig. Zahlreiche Politiker äußerten zeitnah den Verdacht, dass es sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag handle. So erklärte der CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.
Die AfD-Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!“ schrieb Silvio Lang auf Twitter. Ministerpräsident Kretschmer versprach: „die Aufklärung der Tat habe höchste Priorität“.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, fragte in einer Kleinen Anfrage (7/14684) nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen.
Die Staatsregierung geht nach wie vor von einem „rechts- und einem fremden- bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund“ aus. Gleichzeitig erklärt sie aber, dass „In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen lassen sich zu der tatverdächtigen Person und deren Motiven noch keine abschließenden Aussagen treffen.“
Frank Peschel erklärte dazu: „Die Antwort der Staatsregierung beruht auf Annahmen und Verdächtigungen. Solange der Innenminister keine Beweise liefern kann, halte ich seine Aussagen für unseriös.
Ich fordere den Innenminister auf, solange keine Beweise vorhanden und Täter verurteilt sind, dass er diese Behauptungen unterlässt, weil sie dem Image von Bautzen schaden.“