Ukrainische Flüchtlinge belasten die Landkreiskasse

Am 31.12.2022 lebten 2973 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Bautzen. Zum Stichtag 31.12.2023 waren es 3348 Personen. Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus...

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Am 31.12.2022 lebten 2973 ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Bautzen. Zum Stichtag 31.12.2023 waren es 3348 Personen. Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab dem 01.06.2022 wurden sie dem SGB II zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt fallen im Bereich Asyl lediglich Ausgaben von der Ankunft bis zur Registrierung der Flüchtlinge an, anschließend erhalten sie Leistungen nach dem SGB II.

Im Jahr 2022 betrug der Kostensaldo, als noch keine Landes- und Bundesmittelmittel zur Gegenfinanzierung ausgereicht wurden oder werden,15.545 Mio. EUR für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 – 18.079 Mio. EUR.

Dazu erklärte der AfD-Kreistagsvorsitzende Steffen Lehmann: „Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes.

Andere Länder wie Dänemark nutzen die überdurchschnittlich gute Ausbildung der ukrainischen Flüchtlinge, um die große Nachfrage nach Arbeitskräften abzudecken, dort haben 74 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge bezahlte Beschäftigungen gefunden. Zum Stichtag 31.12.2022 gingen 271 Personen im Landkreis Bautzen einer sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigung nach. Zum Stichtag 30.09.2023 waren es 322 Personen im Landkreis Bautzen.“

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