Zu Beginn der 2. Sitzung des Kreistages Bautzen legten noch 5 Mandatsträger ein Gelöbnis ab, da sie zur konstituierenden Sitzung am 19. August 2024 nicht anwesend waren. Anschließend verpflichtete Landrat Udo Witschas sie als Kreisräte.
Die 2. Sitzung des Kreistages Bautzen stand weiterhin ganz im Zeichen der personellen Besetzungen der Ausschüsse des Kreistages wie des Kreisausschusses, des Technischen Ausschusses, des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und sorbische Angelegenheiten sowie des Jugendhilfeausschusses.
Der Kreisausschuss, der Technische Ausschuss und der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und sorbische Angelegenheiten bestehen jeweils aus 28 Kreisräten und den entsprechenden Stellvertretern (AfD – 11 Sitze, CDU – 8 Sitze, FW – 3 Sitze, BSW – 2 Sitze, SPD – 2 Sitze, BLG – 2 Sitze).
Der Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss besteht aus 8 Kreisräten und den entsprechenden Stellvertretern, weiterhin aus 6 in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männern und deren Stellvertretern. Als Stellvertreter des Landrates im Jugendhilfeausschuss wurde Kreisrat Claus Kleinert (AfD) gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde aus den stimmberechtigten Mitgliedern Kreisrat Mirko Pink (CDU) gewählt. Dieser übernimmt die Sitzungsleitung, wenn der Landrat verhindert sein sollte.
Des Weiteren erfolgte in der Sitzung die Entsendung von Mitgliedern in Verwaltungs- und Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen bzw. Verbandsversammlungen, denen der Landkreis angehört. Dazu gehören zum Beispiel die Oberlausitzer Klinikum gGmbH, die OL Physio GmbH, die Oberlausitz Pflegeheim und Kurzzeitpflege gGmbH, die Medizinische Versorgungszentren der Oberlausitz gGmbH, die Regionalbus Oberlausitz GmbH, die Flugplatz Kamenz GmbH, der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE), LAUTECH, RAVON und Euroregion Neiße e.V. sowie der Regionale Planungsverband Oberlausitz, die Sachsen-Finanzgruppe und die Sparkassen sowie der Zweckverband Lessingbad Kamenz.
Stellvertreter des Landrates im Ehrenamt
Entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages wählte der Kreistag aus seiner Mitte zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Landrates, die diesen im Falle seiner Verhinderung und der Verhinderung der Beigeordneten in der vom Kreistag bestimmten Reihenfolge vertreten. Gewählt wurden:
1. Stellvertreter: Frank Peschel (AfD)
2. Stellvertreter: Swen Nowotny (CDU)
Grundsatzbeschluss zu Maßnahmen an Beruflichen Schulzentren auf Grundlage der EU-Förderung (Just Transition Fund – JTF)
Die Kreisräte stimmten der Beantragung von Fördermitteln zur Stärkung der berufsbildenden Schulen und der anschließenden Umsetzung der Ausstattungs- und Bauprojekte an den BSZ zu. Der Freistaat Sachsen hatte hierfür im April 2024 nach langjähriger Entwicklung eine Landesrichtlinie zur Förderung von Ausstattungen an BSZ beschlossen. Schulträger erhalten damit die Möglichkeit zur Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung ihrer Einrichtungen. Der Landkreis als Schulträger hat am entsprechenden Teilnahmewettbewerb um die Förderung im Juni 2024 mit insgesamt 30 Einzelmaßnahmen im Gesamtumfang von 18,9 Mio. Euro teilgenommen. Die Bewilligung der Mittel soll zeitnah erfolgen, so dass die Maßnahmen mit 90-prozentiger Förderung und einem Eigenanteil des Landkreises von 1,89 Mio. Euro dann durchgeführt werden können. Das größte Projekt beinhaltet die Verbesserung der Ausstattung und die Ergänzung von Schulungsbereichen der Steinmetzausbildung des BSZ Kamenz.
Überplanmäßige Sozialausgaben bewilligt
Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in Höhe von 8,2 Mio. Euro im Jahr 2024 für das Sozialamt. Die Mehraufwendungen entstehen hauptsächlich durch allgemeine Kostensteigerungen. Für den Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt spielen unter anderem die Regelsatzanpassung mit Inflationsausgleich um 12 Prozent und die aktualisierte Heizkostenrichtlinie eine Rolle. Darüber hinaus bewirken allgemeine Kostensteigerungen im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe sowie die starke Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch Ukrainer, bei denen der Sozialhilfeträger den Krankenkassen die Behandlungskosten zu ersetzen hat, ebenfalls eine Erhöhung.
Information zum Haushalt
Der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk informierte die Kreisräte über den Entwurf zum geplanten Doppelhaushalt 2025/26. Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2025 soll dabei 681,5 Millionen Euro und in 2026 700 Millionen Euro betragen.
Die aktuelle finanzielle Lage, in der sich der Landkreis Bautzen gerade befindet, ist allerdings keine einfache, um einen neuen Doppelhaushalt aufzustellen. Die bestehende strukturelle Unterfinanzierung der sächsischen Landkreise insgesamt sowie der gesamten kommunalen Ebene führt dazu, dass es inzwischen fast unmöglich ist, gesetzmäßige Haushalte aufzustellen. Immerhin hat der Freistaat Sachsen im Rahmen des im Juni dieses Jahres ausgehandelten Kompromisses zum Finanzausgleichsgesetz den dringenden Änderungsbedarf in der kommunalen Finanzausstattung eingeräumt.
Der aktuelle Haushalt ist insoweit auch nur für die nächsten zwei Jahre und nur unter Einsatz aller vorhandenen Reserven genehmigungsfähig. Mittelfristig sind unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen jährlich Defizite von bis zu 40 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Handlungsfähigkeit des Landkreises stünde dann ohne substanzielle Änderungen in der Finanzausstattung in Frage. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einen großen Posten stellen nach wie vor die hohen Ausgaben bei den Sozialleistungen dar. Was fehlt, ist die auskömmliche Finanzierung der Pflichtleistungen. In Anbetracht der Gesamtlage zeigte sich Jörg Szewczyk dennoch vorsichtig optimistisch, dass es trotz aller Finanzierungssorgen gelingen kann, eine Handlungsgrundlage erreichen und damit die Entwicklung des Landkreises weiterhin zu ermöglichen. Einsparungen und Kreditaufnahmen werden dabei aber unumgänglich sein.
Mit der Einbringung ist der Startschuss für die Diskussionen in den Ausschüssen und Fraktionen gesetzt. In seiner Sitzung am 16.12.2024 soll der Kreistag über den Haushalt beraten und abstimmen. Geplant ist, dass Anfang Februar 2025 der neue Doppelhaushalt in Kraft tritt.
Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:
Personalien
Erik Weidner wird neuer Leiter des Kreisentwicklungsamtes. Er tritt die Stelle zum 1. Januar 2025 an. Diese war nach dem Renteneintritt des bisherigen Amtsleiters im März 2022 nur kommissarisch besetzt, da mehrere Ausschreibungen ohne Erfolg blieben.
Foto: Erik Weidner
Der neue Amtsleiter Erik Weidner (2.v.l.) wurde von Landrat Udo Witschas (l.) und seinen beiden Beigeordneten Dr. Romy Reinisch (2.v.r.) und Jörg Szewczyk (r.) begrüßt.
Der bisherige Amtsleiter der Kreisfinanzverwaltung, Alexander Glas wurde auf eigenen Wunsch aus persönlichen Gründen zum 15.09.2024 von seiner Funktion entbunden. Er übernimmt nun zunächst kommissarisch die Amtsleitung des Straßenverkehrsamtes.
Terminplan für Kreistags- und Ausschusssitzungen 2025 und Änderung der Kreistagstermine im Dezember 2024
Die Kreisräte legten zudem den Terminplan für die Sitzungen der Gremien im Jahr 2025 fest. In dem Jahr soll es demnach 5 Kreistagssitzungen und die entsprechenden vorberatenden Ausschüsse geben. Außerdem wurde hinsichtlich der geplanten zwei Sitzungen im Dezember 2024 noch eine Änderung vorgenommen. Ursprünglich geplant war es, am 2. und am 9 Dezember 2024 Sitzungen durchzuführen. Der zweite geplante Termin wurde vom 9. auf den 16. Dezember geändert.
Verabschiedung
Im Zuge der 2. Sitzung wurde der Leiter des Dezernates 3, Mathias Bielich offiziell verabschiedet. Mathias Bielich, der seit 1990 für den Landkreis Bischofswerda tätig und später im Landkreis Bautzen als Dezernent sowie als Geschäftsbereichsleiter für das Sozialamt und das Jobcenter verantwortlich war, tritt zum 6. November 2024 in den Ruhestand ein. Landrat Udo Witschas dankte ihm für seine langjährige engagierte Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsversorgung im Aufsichtsrat der OLK-Unternehmensgruppe. „Es ist eine respektable Lebensleistung, auf die Sie zurückblicken. Mit gutem Recht dürfen Sie heute, da Sie sich von uns in den Ruhestand verabschieden, stolz darauf sein“, so Landrat Udo Witschas in seiner Laudatio.
Foto: Mathias Bielich
Landrat Udo Witschas (r.) bedankte sich herzlich bei Mathias Bielich (l.) und verabschiedete ihn im Rahmen des Kreistages.