Foto: Dietmar Schröder / 2015
Frühestens ab Mitte März 2016 sollen in dem ehemaligen Hotel „Husarenhof“ am Käthe-Kollwitz-Platz sowie einem Nebengebäude bis zu 300 Asylsuchende untergebracht werden. Auf einer Informationsveranstaltung im Deutsch-Sorbischen Volkstheater stellten sich Vertreter des Landratsamtes Bautzen, der Polizei und Oberbürgermeister Alexander Ahrens am 26. Januar 2016 den Fragen der Anwohner. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über wichtigsten Anliegen, die von Bürgern auf der Versammlung formuliert wurden – und die Antworten von Landkreis, Stadt sowie Polizei.
Warum wurde ausgerechnet das Hotel „Husarenhof“ als Asylunterkunft ausgewählt?
Rund 2.400 der aktuell 3.100 Asylsuchenden im Landkreis wurden im Jahr 2015 aufgenommen, berichtete Udo Witschas, 1. Beigeordneter des Landrates. Vor Weihnachten habe der Landkreis die Information erhalten, dass ab Januar 2016 mit rund 250 Zuweisungen pro Woche zu rechnen sei. „Wir wussten nicht mehr, wo wir sie unterbringen sollen“, so Witschas. Das Angebot des Husarenhof-Eigentümers, der Säurich-Sassenscheidt GbR, habe man daher nicht ablehnen können, so Lars Eibisch, Leiter des Ausländeramtes des Landkreises. Alternative Standorte würde es zwar außerhalb von Bautzen geben, diese hätten jedoch nicht so schnell und nicht zu einem machbaren Preis zur Verfügung gestanden. Eine Unterbringung in Turnhallen habe man jedoch unter allen Umständen vermeiden wollen. Der Zeitpunkt der Unterrichtung der Öffentlichkeit habe unter anderem daran gelegen, dass der Eigentümer dies nicht gewünscht habe – er habe zunächst mit seinen Mietern sprechen wollen.
Wer hat die Kapazität von 300 Asylsuchenden festgelegt und wer zieht in die neue Unterkunft ein?
Wie viel Platz einem Asylsuchenden zustehen ist gesetzlich geregelt, so Lars Eibisch. Verbunden mit der Größe des Objektes ergebe sich damit rein rechnerisch die genannte Kapazität von 300 Asylsuchenden. Davon sollen 200 im ehemaligen Hotel und 100 in einem Nebengebäude unterbracht werden. Während zu Beginn des Flüchtlingsstromes vor allem allein reisende Männer untergebracht werden mussten, hat sich das Verhältnis seit November 2015 wesentlich geändert und es kommen sehr viel mehr Familien, vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Wer konkret in das Heim am Husarenhof einzieht, kann derzeit jedoch noch nicht gesagt werden. Das Landratsamt erhält erst 48 Stunden vor Anreise der Asylsuchenden die entsprechenden Informationen von der Landesregierung.
Wie wird die Sicherheit der Anwohner und der Asylsuchenden gewährleistet?
Angst um die eigenen Kinder, Sorgen um die Sicherheit von Mitarbeiterinnen – die Frage nach der Sicherheit bewegte viele der rund 400 Gäste. Sven Forbriger als Vertreter der Polizeidirektion Görlitz betonte, dass von allen Asylsuchenden in Bautzen mit 90 Prozent der größte Teil bisher nicht straffällig geworden sei. Bei den registrierten Straftaten handelte es sich vor allem um Ladendiebstähle. Trotzdem: Um die Sicherheit zu gewährleisten, habe die Polizei inzwischen eine sehr enge Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Behörden umgesetzt und stehe auch in Kontakt mit den Betreibern von Asylunterkünften. Bereits vor Inbetriebnahme würden jedes Objekt geprüft und polizeiliche Empfehlungen für die Sicherheit gegeben. Grundsätzlich appellierte Forbriger an die Anwohner, Beobachtungen zu möglichen Gefährdungen frühzeitig an die Polizei zu geben. „Nur so können wir schon im Vorfeld etwa durch Kontrollen möglichen Straftaten vorbeugen.“ Der Beamte kündigte zudem einen verstärkten Einsatz von Bürgerpolizisten und Wachpolizei in dem Gebiet an, die als Ansprechpartner für Bürgeranliegen fungieren. Auch sei Bautzen ein Schwerpunkt, wenn es um die Verteilung der zusätzlichen Polizeikräfte gehen wird, die der Freistaat aktuell plant. Eines stellte Sven Forbriger jedoch klar: „Wir können keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.“ Die Situation hänge – das zeigen die Erfahrungen mit anderen Heimen – stark davon ab, wie die Zusammensetzung in der Unterkunft aussehen wird. Sollte jedoch Gefahr für Leib und Leben bestehen, würden die Beamten schnell vor Ort sein und auch andere Aufgaben zurückstellen. Für die Sicherung von „Heim und Hof“ rief Forbriger dazu auf, die entsprechenden Beratungsangebote der Polizei zu nutzen. Zur Frage nach der Sicherheit für die Asylsuchenden, etwa vor Angriffen von außen, verwies er auf die Empfehlungen der Polizei, die unter anderem einen Zaun, Videoüberwachung nach innen sowie weitere bauliche Ratschläge beinhalten. Der Einsatz von Videoüberwachung für den Bereich außerhalb des Heimes ist jedoch rechtlich nicht möglich, erklärte der Lars Eibisch vom Ausländeramt.
Was wird aus dem Spielplatz auf dem Käthe-Kollwitz-Platz?
„Ich werde meine Kinder auch weiterhin auf den Spielplatz schicken“, erklärte Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der Verständnis für die Sorgen zeigte. „In der Regel ist die gefühlte Bedrohung ungleich größer als die tatsächliche.“ Sollte es jedoch Übergriffe auf Anwohner geben, werde er sich persönlich bei Ministerpräsident Tillich für die Abschiebung der Straftäter einsetzen. Ein Anwohner forderte dazu auch das Engagement der Anwohner und verwies auf die Situation vor der Neugestaltung des Platzes: Damals habe er deutsche Jugendliche auf dem Platz an die Einhaltung der Ruhezeiten „erinnern“ müssen.
Was wird für die gekündigten Mieter getan?
Um den Vertrag mit dem Landkreis abzuschließen, hatte der Eigentümer allen Mietern gekündigt. Die Kündigungsfristen sind dabei unterschiedlich, die vom Landkreis angebotenen Untermietverträge wurden nicht angenommen, so der Beigeordnete Udo Witschas. Der Eigentümer habe zudem die Bedingung gestellt, das Gebäude nur komplett – das heißt mit Kündigung der Mieter – an den Landkreis zu vermieten. Vor allem die Zukunft der Doppelarztpraxis von Ines und Frank Schampera am Käthe-Kollwitz-Platz bereitet dabei besonders den älteren Menschen in dem Gebiet sorgen. Ein Fakt, der Oberbürgermeister Ahrens besonders ärgert: „Als ich von der Kündigung der Arztpraxis gehört habe, war ich stinksauer.“ Mit Hilfe des städtischen Wirtschaftsförderungsamtes werde jedoch aktuell nach Lösungen für die gekündigten Firmen gesucht. Bei der Arztpraxis bestehe eine einjährige Kündigungsfrist, man habe daher ausreichend Zeit, um hier einen neuen Standort im gleichen Wohngebiet zu finden. In dieser Zeit müsse jedoch der Zugang zur Praxis uneingeschränkt erhalten bleiben. Ob dies ein Jahr dauern wird, ist ungewiss, da nach Wortmeldung eines Gastes, die Praxis wegen der Lage in der zweiten Etage für gehschwache Patienten nur schwer erreichbar sein. Auch deshalb wolle man schnell einen neuen Standort suchen.
Wie positioniert sich Oberbürgermeister Alexander Ahrens?
Bei der Entscheidung, wo Asylsuchende untergebracht werden, spielt das Votum des Oberbürgermeisters keine Rolle, dies ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. „Ich unterstützte aber Landrat Michael Harig bei dieser Aufgabe, auch um die Belegung von Turnhallen zu vermeiden“, so Ahrens. Mit den derzeit rund 3.000 Asylsuchenden sei eine befürchtete Überfremdung ausgeschlossen, ebenso Verhältnisse wie in Neukölln, wo er selbst gelebt hatte. Die Asyl-Unterbringung sei eine Aufgabe, die kritisch begleitet werden müsse, allerdings mit Sachlichkeit in der Diskussion. Mit Bezug auf die Sicherheitsfragen kritisierte der Oberbürgermeister die Landesregierung, die die sächsische Polizei seit Jahren im Regen stehen lasse. Einen Vorteil in der geplanten Unterbringung sieht das Stadtoberhaupt: „Es kann nun keiner mehr sagen, dass Asylunterkünfte weit weg von Politikern eingerichtet werden.“ Er selbst wohnt in der unmittelbaren Umgebung des neuen Heimes. „Mit meiner Familie bleibe ich auch hier wohnen, die Gerüchte über einen Wegzug entbehren jeder Grundlage.“ Ahrens forderte auch, den Durchgang vom Käthe-Kollwitz-Platz zum Gewerbezentrum und damit den Einkaufsmöglichkeiten unbedingt zu erhalten. Die Polizei hatte empfohlen, den Durchgang aus Sicherheitsgründen zu schließen.
Wenig Hoffnung machte Ahrens bei der Integration von Asylsuchenden in Bautzen. „Die meisten verlassen unsere Stadt wieder, sobald sie die Anerkennung haben.“ Er kenne persönlich viele qualifizierte Asylsuchende in der Stadt und bedauere, dass sich auch diese eher in die Ballungsräume der Großstädte orientieren würden.
Werden künftig Asylsuchende auch auf dem Gelände der Husarenkaserne untergebracht?
Ein Anwohner der Klosterstraße forderte Aufklärung über die Gerüchte, dass auf dem Gelände der ehemaligen Husarenkaserne künftig ebenfalls Asylsuchende untergebracht werden sollen. Dies würde das Gebiet zu einem sozialen Problemviertel machen. Der Leiter des Ausländeramtes, Lars Eibisch, räumte ein, dass es seit längerer Zeit Gespräche mit dem Eigentümer gibt. Das Gelände sei jedoch nicht besonders geeignet und werde aktuell auch nicht benötigt. „Ich kann es aber für die Zukunft nicht ausschließen, das liegt daran, wie sich die Zahl der Zuweisungen künftig entwickelt“, so Eibisch. Aktuell plane der Landkreis mit der gleichen Aufnahme wie 2015, allerdings gehe von einer höheren Rückführungsquote aus als noch im Vorjahr.
Warum werden Asylsuchende vom Landkreis nicht auf alle Kommunen gerecht verteilt?
Der Plan des Landrates, alle Kommunen mit einer Aufnahme-Quote gleichermaßen bei der Asyl-Unterbringung in die Pflicht zu nehmen, habe nicht funktioniert, erklärte der Beigeordnete Udo Witschas. Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass gerade in den kleineren Gemeinden nur wenige Objekte vorhanden sein, die sich für diesen Zweck eigneten. Dennoch müssten die ankommenden Menschen untergebracht werden.
Wie viel kostet die Unterbringung der Asylsuchenden den Landkreis?
Im vergangenen Jahr entstanden dem Landkreis Bautzen für die Unterbringung von 2760 Asylsuchenden in 16 Unterkünften Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Diese werden dem Landkreis vollständig vom Freistaat erstattet, erklärte Udo Witschas.
Stadtverwaltung Bautzen