Bundesweit hielten Landwirte in den vergangenen Tagen Versammlungen gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung ab. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, fanden mehrere Versammlungen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz statt. Die Polizeidirektion Görlitz führte daraufhin einen Einsatz durch. Im Rahmen dieser Versammlungen besetzten Landwirte mit ihren Traktoren ab 07:00 Uhr beginnend fast alle in den Landkreisen Bautzen und Görlitz befindlichen Auffahrten zur A 4.
Im Bereich Bautzen-Ost kam es zu einer Blockade der B 156. Die Polizei stellte hier die Personalien von zwei 55- und 32-jährigen deutschen Männern fest und ermittelt wegen des Anfangsverdachtes der Nötigung im Straßenverkehr.
Gegen 09:00 Uhr waren alle Versammlungen und damit einhergehende Verkehrsbeeinträchtigungen beendet.
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