Der Landkreis Greiz teilte mit, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu positive Ergebnissen geführt hat. Die AfD hat dieses Thema aufgegriffen und vom Landkreis Bautzen gefordert, „dass der Landkreis Bautzen schnellstmöglich die Bezahlkarten für Flüchtlinge einführt“ so der Landtagsabgeordnete Frank Peschel. Weiter erklärte er. „Es beweist einmal mehr, sobald finanzielle Anreizsysteme abgeschafft werden, verlassen Wirtschaftsflüchtling den Ort oder sind gezwungen selbst Geld zu verdienen. Wir haben im Landkreis Bautzen über 500 Ausreispflichtige und im Jahr 2023 gab es lediglich 44 Abschiebungen. Ich bin davon überzeugt, dass bei Einführung des „Greizer Modells“ wir innerhalb von kurzer Zeit eine Abreise von Ausreisepflichtigen erleben.“
Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen, Steffen Lehmann, ergänzt: „Wir werden als Kreistagsfraktion einen Antrag für die Bezahlkarte in unserem Landkreis stellen! Ich sehe in der Umsetzung der Bezahlkarte nur Vorteile, wie z. B. die Entlastung der Verwaltung. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten können dann für andere Aufgaben genutzt werden. Auch der Magnet für die Zuwanderungen wird endlich abgedreht, wenn es keine Geldleistungen mehr gibt.“
Das Landratsamt reagierte sehr schnell und teilte mit, dass der Landkreis Bautzen die Einführung einer Bezahlkarte vorbereitet. Das bisherige Konto- bzw. Barauszahlungssystem wird dadurch abgelöst. Asylbewerberleistungen werden fortan ausschließlich über die Karte gewährt.
Das System soll ab 1. April 2024 einsatzbereit sein und als Zwischenlösung bis zur Einführung eines bundeseinheitlichen Bezahlkartensystems dienen. Der Landkreis Bautzen gehört damit innerhalb Sachsens zu den Pilotlandkreisen, die eine Bezahlkarte noch vor einer bundeseinheitlichen Lösung ab 2025 an den Start bringen wird.
Durch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten sollen Zuzugsanreize verringert und auch die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden.
„Aktuell sucht der Landkreis Anbieter zur Einführung der Bezahlkarte, mit dem Asylsuchende künftig per guthabenbasierter Karte in der Region einkaufen können. Die Vergabe soll noch im Monat Februar erfolgen. Die Nutzung der Bezahlkarte wird nur in einem stark reglementierten Umfang möglich sein.“, so der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk. „Das System überzeugt durch die Möglichkeit, verschiedene Verwaltungswege digital abzubilden und somit den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.“