Nach Angaben der AfD-Bautzen soll heute um 17 Uhr eine Demonstration gegen die Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft stattfinden. Die Behörde erteilte kurzfristig den Versammlungsbescheid.
Wie die Partei erklärte, sei „das Spreehotel mitten im Erholungsgebiet von Bautzen als Asylunterkunft zu nutzen ist vollkommen inakzeptabel“. Weiter heißt es: „Auf 300 Einwohner kommen 250 Asylbewerber. Die Einwohner wurden nicht in die Entscheidung einbezogen und haben vollkommen zu Recht Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung im kleinen Ortsteil Burk. Die Stadt Bautzen wird wiederholt Opfer der katastrophalen Flüchtlingspolitik seit 2015.
Neben der AfD fordert nun auch die CDU Fraktion Sachsen Grenzkontrollen, um die illegale Einreise zu stoppen. Würde dies und die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen endlich umgesetzt werden, bräuchte es keine Nutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.“