Eine Lektion in Geschichte für die Gegenwart

„Wer sich wirklich umfassend informieren will, der muss Bücher lesen und Vorträge besuchen. So wie Sie es tun.“ Mit dem ihm eigenen Schweizer Charme fügte Dr. Daniele Ganser hinzu: „Und das sage ich nicht, weil ich Bücher schreibe und Vorträge halte.“

Der Historiker, Friedensforscher und Publizist war am Reformationstag in Bautzen zu Gast und stellte bei einem Vortragsabend seine neueste Veröffentlichung vor: „Illegale Kriege“ – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. In reichlich zwei Stunden gab es eine Fülle von Informationen über das aktuelle Zeitgeschehen. Doch Dr. Ganser wäre nicht Historiker, würde er es nicht mit Wilhelm von Humboldt halten: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“ Deshalb gab es für die Besucher im Saal des Residence-Hotels zuerst eine kleine Geschichtslektion, beginnend bei Guatemala und Ägypten über Kuba und Vietnam bis hin zu Afghanistan und zum Irak. In jenen Ländern – und weiteren – hatten einst die USA oder andere NATO-Staaten militärisch interveniert, wenn sich dort gesellschaftliche Entwicklungen abzeichneten, die den der jeweiligen US-Regierung nicht ins Konzept passten. Ob diese Gewaltakte nun verharmlosend als Krise (wie etwa beim Suezkanal und Kuba) oder aber als Krieg wie bei Vietnam und Irak in die Geschichtsbücher eingegangen sind – in allen diesen Fällen wurde gelogen und betrogen, wurde provoziert und manipuliert. Und die UNO? Die schaute taten-, weil machtlos zu. Entscheidungen im Sicherheitsrat wurden von den Vetomächten blockiert. Wem das alles zeitlich zu weit zurück liegt, der gebe bei Google „Invasion in der Schweinebucht“, „Zwischenfall von Tonking“ oder „Giftgaslüge“ und „Irak“ ein.

Wer bei „Giftgaslüge“ den Länderzusatz weg lässt, wird zuerst Nachrichten mit „Syrien“ finden. Denn die aktuellen News stehen nun mal oben. Doch bevor Daniele Ganser auf Syrien, den aktuellen Brennpunkt (selten trifft es eine Bezeichnung so genau) zu sprechen kam, erinnerte er an Libyen. Er stelle die Frage in den Raum, ob das denn nicht ein legaler Krieg (welch‘ Perversion der Sprache!) war und verwies gleich selbst auf jene UN-Resolution, die es anderen Ländern erlaubte, mit militärischen Mitteln eine Flugverbotszone durchzusetzen. In der Nacht vom 17. zum 18. März 2011 wurde dieser Beschluss gefasst, bereits tags darauf fielen die ersten Bomben. Man stand also schon in den Startlöchern. Wie beim Irakkrieg hatten die USA auch hier u.a. ihre NATO-Verbündeten an der Seite. Die Resolution aber wurde bis zum Zerreißen ausgedehnt. Nur eine Flugverbotszone sichern? Nein, die Gelegenheit war zu günstig, um Muammar al-Gaddafi (der zuvor viele Jahre von den jetzt kriegsführenden Seiten hofiert worden war) zu beseitigen und ein anderes, ein gefälligeres Regime zu installieren. In den Mittagsstunden jenes Tages, als die ersten Bomben fielen, hatte die libysche Führung zwar sofort eine Waffenruhe ausgerufen, aber die Bluthunde waren längst von der Leine. Was daraus wurde? Noch fünfeinhalb Jahre später herrscht Chaos im Lande und der andernorts stark unter Druck stehende Islamische Staat wittert Morgenluft.

Auch Helmut Kohl (bzw. sein Redenschreiber) kannte den eingangs zitierten Humboldt-Spruch. In einer Bundestagsrede am 1. Juni 1995 baute er diese noch aus: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Es ging es um das Thema Vertreibung. Wem fallen da nicht die Millionen Kriegsflüchtlinge unserer Tage ein. Der Altbundeskanzler war studierter Historiker. Er wusste also, wovon er sprach. Syrien war es damals allerdings noch nicht. Diesem Thema nahm sich Daniele Ganser im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Hotels im Gewerbepark an der Wilthener Straße – sogar der benachbarte Gastraum wurde wegen der großen Nachfrage per Videoübertragung mit einbezogen – im zweiten Teil seiner Ausführungen an. Mit der Überleitung von Libyen zu Syrien hatte er kein Problem. Das gemeinsame Stichwort lautet: Flugverbotszone.

Von einem Bürgerkrieg aufrechter Rebellen gegen einen bösen Diktator spricht kaum noch jemand, wenn es um Syrien geht. Es sei denn, er hängt seinen Illusionen nach. Aber ist es nicht wenigstens ein antiterroristischer Krieg gegen den fundamentalistischen Islamischen Staat, der dieses Land, in dem einst die verschiedenen Religionen gut miteinander auskamen, mit der barbarischen Scharia überziehen will? Nein, sagt Dr. Ganser, dort geht es, wie fast immer bei den Kriegen im Nahen Osten, knallhart um politische, militärische und vor allem wirtschaftliche Interessen. Was dort passiert, ist Geopolitik pur. Und die UNO wurde einmal dabei mehr kalt gestellt. Die kämpfende Koalition um die USA und ihre Verbündeten möchte vor allem die Regierung von Baschar al-Assad beseitigen. Dabei wird mit Bomben nicht gespart; diese fallen seit 2014. Eskaliert war die Lage im Land nach Protesten der Opposition bereits von 2011 an. Und die Russen? Diese sind seit einem Jahr auch auf diesem Kriegsschauplatz mit von der Partie. Sie unterstützen die syrische Regierung, denn es gibt einen langjährigen Beistandspakt zwischen den Ländern. Zudem will Putin die Militärstützpunkte am Mittelmeer nicht verlieren. Um Erdöl bzw. Erdgas und diverse Pipeline-Projekte geht es den verfeindeten Seiten laut Dr. Ganser auch. Oder besser: vor allem!

Aktuell ist der Vorwurf von Amnesty International, die Anti-IS-Koalition habe viel mehr Zivilisten getötet, als offiziell zugegeben wird. Worum es also ganz sicher nicht geht, ist das Wohl und Wehe der Menschen in Syrien. Und so kann denen eine Flugverbotszone auch nicht helfen. Selbst wenn die USA vehement diese Karte ausspielen wollen: Die Russen kennen nun den Trick. Sie haben Libyen nicht vergessen, warnt Ganser. Aber was passiert, wenn sie es diesmal auf eine Konfrontation ankommen lassen? Kaum zu glauben, dass sich Putin noch einmal zur Regionalmacht degradieren lassen wird. Als solche hatte US-Präsident Barack Obama im Frühjahr 2014 die Russen abgestuft.

Vergangenheit und Gegenwart hatten wir, was aber bringt die Zukunft? Ein Historiker blickt zurück und lebt im Hier und Heute. Als Wissenschaftler wird er sicher nicht über die Zukunft spekulieren. Was aber, wenn aktuelle Quellen uns Schlimmes ahnen lassen? In den USA wird in Kürze ein neuer Präsident gewählt. Oder besser (manche meinen: oder schlimmer): eine Präsidentin. Donald Trump hat sich mit seinen vielen Eskapaden wahrlich keinen guten Dienst erwiesen. Als Kriegstreiber ist er aber noch nicht aufgefallen. Hillary Clinton dagegen kommt seriös herüber. Aber was man von ihr (auch) hört oder liest, kann einen schon erschrecken. Selbst die bestimmt nicht US-kritische „ZEIT“ fragt mit Blick auf die Kandidatin: „Härter als Obama?“. Da sagte Hillary Clinton unlängst öffentlich, eine Flugverbotszone würde die syrische Zivilbevölkerung vor Luftangriffen schützen. Nur hatte sie bereits 2013 vor Mitarbeitern von Goldman Sachs eingeräumt, eine Flugverbotszone würde viele Syrer töten. Ja, was denn nun? Und mal ganz naiv gefragt: Was haben Investmentbanker mit Kriegsführung zu tun? Es ist hier nicht der Platz dafür, ins Detail zu gehen. Aber sehen Sie sich die Sendung „Monitor“ vom 20.10.16 an.

Daniele Ganser machte bei seinem Vortrag keinen Hehl daraus, was er von den Nachrichten im Fernsehen hält. Auch die Zeitungen, selbst jene mit den großen Namen, die noch ein wenig von einstiger Reputation bewahren konnten, hätten es nicht geschafft, ihren Lesern größere Zusammenhänge deutlich zu machen. (Warum zum Beispiel unterstützt die Bundeswehr jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bombenangriffe in Syrien, während sich Deutschland aus den Kampfhandlungen in Libyen seinerzeit heraus gehalten hat?) Aber Ganser nennt auch Beispiele für guten Journalismus, wie Michael Lüders, einen kompetenten Nahost-Experten. Als Beleg dafür hier der Link zur Mitschrift eines Interviews, das er Anfang August dem Deutschlandfunk gab.

Wie es andere mit der Wahrheit halten, sei hier nicht verschwiegen. So wollte Spiegel Online den Vorwürfen, man würde parteiisch von den Schlachten um Aleppo und Mossul berichten, offensiv begegnen. Statt einen Beitrag darüber zu schreiben, sprach (!) ein Politikredakteur die Stellungnahme in einem Videobeitrag mit Filmaufnahmen u.a. von Aleppo. Da man den eigenen Worten wohl nicht traute, sollten bewegte Bilder die kritischen Leser überzeugen. Dumm nur, dass es Aufnahmen des IS waren. Kann passieren? Nun, selbst die ARD hatte in ihrem „Weltspiegel“ diese Filme als Propaganda klar gekennzeichnet. Was ist eigentlich schlimmer: Manipulative Absicht oder einfach Schlamperei?

Wer wissen will, was in der Welt passiert, kann sich vielseitig informieren, wenn er dafür nur nicht zu bequem im Kopf ist. Es reichen oft schon ein, zwei Stichworte und ein Zugang zum Internet, so Daniele Ganser. Und das geht sogar von der Couch aus. Man kann natürlich auch Vorträge wie kürzlich den von Daniele Ganser besuchen. Oder solche mit dem ehemaligen ARD-Sonderkorrespondenten Christoph Hörstel und dem langjährigen Parlamentarier und Staatssekretär Willy Wimmer, die in den Wochen zuvor in der Krone“ stattgefunden hatten. Der Herbst in Bautzen war ein sehr informativer. Hunderte Besucher haben das dankend angenommen. Dafür gebührt ein große Anerkennung vor allem Jörg Drews (Hentschke-Bau) als dem Spiritus Rector der Veranstaltungsreihe sowie Veit Gähler von „Wir sind Deutschland“ und Mario Groebe von „Bautzener Frieden“. Wer nicht dabei sein konnte: Es stehen bereits wieder Video-Beiträge auf YouTube (siehe unten).

Hans-Georg Prause

Eingeschenkt TV-Gespräch mit Dr. Daniele Ganser in Bautzen:

Der Vortrag – Dr. Daniele Ganser in Bautzen am 31.10. 2016