Finanzierte SPD-Ministerin ihren Sohn mit Steuergeld?

Laut Eigenangaben auf Linkedin arbeitete Harald Köpping Athanasopoulos, der Sohn von SPD-Sozialministerin Petra Köpping, bis Mai 2022 insgesamt fünf Jahre und neun Monate beim Verein „Arbeit und Leben...

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Laut Eigenangaben auf Linkedin arbeitete Harald Köpping Athanasopoulos, der Sohn von SPD-Sozialministerin Petra Köpping, bis Mai 2022 insgesamt fünf Jahre und neun Monate beim Verein „Arbeit und Leben Sachsen“.

Der Verein betreibt – wiederum laut Eigenangaben – sowohl „politische Bildung“ als auch Integrationsarbeit. Harald Köpping Athanasopoulos war in diesem Verein „seit 2016 in verschiedenen Aufgabenbereichen“ tätig – zuletzt als Fachbereichsleiter Migration/Integration.

Brisant: Ausgerechnet dieser Fachbereich wurde maßgeblich über das SPD-Sozialministerium finanziert. Über die vom Rechnungshof scharf kritisierte „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ flossen an den Verein in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro (Drs. 7/4621).

Allein zwischen 2017 und 2019 wurden damit vor allem Personalkosten in Höhe von 183.535,09 € beglichen (Durchschnitt pro Jahr: 61.184,33 € / pro Monat: 5098,70 €).

Auch in den Folgejahren erhielt der Verein jeweils rund 100.000 € vom sächsischen Sozialministerium (Drs. 7/14519 und Drs. 7/10958).

Die Schwiegertochter von Petra Köpping, Alexandra Athanasopoulou Köpping, arbeitet indes für das Deutsch-Griechische Jugendwerk (DGJW) am Standort Leipzig. Ordentliches Mitglied im DGJW ist nun wiederum Petra Köppings Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Das DGJW wurde unter anderem initiiert von der deutschen Bundesregierung. Zugleich führt der Verein „Arbeit und Leben“ das DGJW als eines seiner Programme.

Sowohl Alexandra Athanasopoulou Köpping als auch Harald Köpping Athanasopoulos sind laut einem „taz“-Bericht SPD-Mitglieder. Bei einem Hausbesuch der Zeitung lobten sie die Politik der „Mutti“.

Zu den Enthüllungen um Petra Köpping erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:

„Der Rechnungshof hat bei den Integrativen Maßnahmen von Frau Köpping schwerwiegende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt. Zudem monierte er problematische Verflechtungen und Näheverhältnisse.

Obwohl selbst die Innenrevision des Sozialministeriums die Vorwürfe des Rechnungshofs bestätigte, streitet Petra Köpping bis heute die Korruptionsaffäre vehement ab.

Nun kommt also auch noch heraus, dass sie mit den Integrativen Maßnahmen quasi das Gehalt ihres Sohnemanns aus Steuergeldern bezahlt hat. Das ist unverschämt und ungeheuerlich. Frau Köpping muss deshalb zurücktreten.“

Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion ergänzt:

„In den letzten Monaten hatte Petra Köpping mehrmals die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen. Sie hätte spätestens im August 2023 öffentlich machen müssen, dass ihr Sohn jahrelang ein Nutznießer der Förderpraxis des Sozialministeriums war.

Statt Transparenz herzustellen, hat Ministerin Köpping aber wesentliche Details verschwiegen. Sie hat damit ihre eigene Vetternwirtschaft nur noch schlimmer gemacht.

Bei der Förderung der Asyllobby in Sachsen geht es ganz offensichtlich nicht um die Integration von Migranten. Es geht darum, die Jobs von Parteifreunden und Familienmitgliedern zu sichern.“

Die Regierungspolitik in Sachsen, welche die „bezahlte“ Zivilgesellschaft unterstützt, verfolgt politische Ziele. Es sind quasi Regierungsorganisationen, weil sie nur von staatlichen Fördermitteln leben.

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