Sachsen befindet sich im Wahlkampf und zeitgleich rufen immer wieder linke Initiativen zu Aktionen gegen Rechtsextremismus auf. So auch am 27.1.2024 in Bautzen. Mitorganisator Christian Schäfer vom Trägerverbund sowie zahlreiche CDU-Politiker traten als Redner auf. Darunter auch Innenminister Armin Schuster sowie Dawid Statnik, der Vorsitzende der Domowina. Ein Grund sind sicherlich die guten Umfragewerte der AfD – besonders in der Oberlausitz – welche damit die jahrzehntelange CDU-Dominanz auf Kommunalebene gefährden.
Warum aber ein CDU-Innenminister neben Vertretern der Antifa sich öffentlich und zudem einseitig äußert, ist mehr als zweifelhaft. Zumal Armin Schuster in der Funktion als Innenminister auftrat. Nach Aussage des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag sind Regierungsmitglieder zur Neutralität verpflichtet. Ein weiterer Grund könnte die finanzielle Unterstützung mit Steuermitteln für sogenannte „Demokratieprojekte“ sein, wie es im Fall des Netzwerk tvBunt ist. Die CDU-SPD-Grüne Regierungskoalition in Sachsen greift massiv in die politische Willensbildung mit linken und grünen „Vorfeldorganisationen“ ein.
Doch ein Innenminister sollte es am Besten wissen: Der Linksextremismus ist eine reale Gefahr für die Demokratie in Sachsen. Nach Aussagen des Präsidenten des Landesamt für Verfassungsschutz, ist deren Gewaltbereitschaft besorgniserregend. Weiter heißt es im Bericht zum Linksextremismus: Sie „stoßen in der Mitte der Gesellschaft auf politische Akzeptanz, zumindest aber auf Sympathie“ – offenbar auch auf große Teile der CDU. Zu den Ereignissen des 27.1.2024 in Bautzen befragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel den Innenminister mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15797).
Frank Peschel kommentiert die Antwort: “Ein Innenminister, der auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus spricht, während die Antifa ihre Fahnen offen schwenkt und behauptet, er hätte davon nichts gewusst, ist weder politisch neutral noch glaubwürdig.
Zudem gibt er selber zu, dass er „im Vorfeld der Versammlung über die Teilnahme einzelner politischer Gruppen und Akteure in Kenntnis gesetzt“ worden ist.
Ich erwarte von einem Innenminister, dass er jede Form von Extremismus ablehnt und dies auch öffentlich erklärt. Wer Antifa-Fahnen toleriert, unterstützt eindeutig Linksextremismus in Sachsen.
Damit hat der CDU-Innenminister einmal mehr gezeigt, dass er eben nur einen kleinen politischen Teil der Gesellschaft vertritt und offen sein Neutralitätsgebot missachtet hat. Im Gegensatz zum Bautzener Landrat Udo Witschas, welcher jede Form von Extremismus entschieden ablehnt.“