Ein Blick in die aktuelle Ausgabe des Oberlausitzer Kuriers zeigt, welche Auswirkungen die Corona-Politik auf die Gesellschaft und ab März auf unser Gesundheitswesen hat. Über 100 Stellengesuche von Krankenschwestern, Notfallsanitätern, Krankenpflegern und Physiotherapeuten aus der Oberlausitz sind darin zu finden. Alles gesunde und ungeimpfte Arbeitnehmer (und Arbeitnehmerinnen), welche befürchten ab 15.3.2022 durch eine staatliche Anordnung arbeitslos zu werden. Der Grund: Sie möchten sich (aktuell) nicht impfen lassen und damit droht (aktuell) ein Berufsverbot.
Welche Auswirkungen das haben wird, kann niemand sagen. Offenbar hat die Politik nicht mit einer derart hohen Anzahl an Pflegekräfte gerechnet, welche eine Impfung (und somit einen Eingriff in ihren Körper) ablehnen.
Unfassbar, wenn man bedenkt, dass die Politik im Jahr 2020 noch 1000 € Sonderprämien für die Arbeitnehmer im Gesundheitswesen forderte. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dazu: „Viele Beschäftigte in vielen Kliniken in Deutschland haben maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln. Das war ein besonderer Stress. Es ist gut, dass sich Krankenhäuser und Krankenkassen endlich en detail geeinigt haben, wie diese Leistung zielgerichtet durch Corona-Prämien finanziell anerkannt werden kann. Wir werden diesen Vorschlag der Selbstverwaltung gerne umsetzen.“
Im Dezember 2020 verkündete die Sächsische Staatsregierung einen Pflegebonus. Damals sagte Gesundheitsministerin Köpping (SPD): „Ohne das unermüdliche Engagement der Beschäftigten in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten wäre die Corona-Pandemie nicht zu bewältigen. Allen Beschäftigten gilt insoweit unsere hohe Anerkennung und unser herzlicher Dank für ihr großes Engagement.“
Für die meisten Pflegekräfte und Krankenschwestern ist ihre Arbeit eher Berufung als nur ein Job. Daher ist für die Meisten der Beschluß des Bundestages und Bundesrates vom 10. Dezember 2021, die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege einzuführen, absolut nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2020 noch als „Helden“ gefeiert und nun als „Persona non grata“ gefeuert?
Viele sind maßlos enttäuscht von der Politik, haben Angst um ihre Zukunft. Sie sprechen hinter vorgehaltender Hand von institutionellem Rassismus und nehmen an den Montagsspaziergängen teil, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
Gleichzeitig werden sie aber von der Mehrheit der Medien als Corona-Leugner und Reichbürger verunglimpft.
Jedoch macht sich gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen immer mehr Widerstand breit. Während die AfD die Kampagne „Gesund ohne Zwang“ startete, rudert die Staatsregierung leise zurück und setzt auf „Überzeugungsarbeit und Aufklärung.“
In der aktuellen Debatte zur Impfpflicht erklärt der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Gassen: „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“
Laut Focus haben sich die beiden Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker.
Eine Kleine Anfrage des AfD- Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand ergab, dass im Landkreis Bautzen rund 3400 Menschen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. Der Anteil der vollständig grundimmunisierten Beschäftigten lag zum 1.12.2021 bei 54 Prozent. So erklärte Steffen Lehmann (AfD-Kreisrat / Gemeinderat Malschwitz) zum Thema: „Ich sehe mit der verordneten Impfpflicht für eine bestimmte Personengruppe den geplanten Blackout unserer Regierung für das Gesundheitswesen und somit eine weitere Verknappung der Krankenhaus- und Pflegebetten. Man sollte sich mal hinterfragen, warum es so viele nicht geimpfte in der besagten Personengruppe gibt, die direkt mit den Corana-Patienten zu tun haben. In der aktuellen Situation erscheint es mir wichtig, dass unser Landrat die Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht auffordert.“