Warum veranstaltet ein mittelständisches Unternehmen aus der Baubranche in der Stadthalle „Krone“ politische Diskussionsforen? Klare Antwort: Weil andere es nicht tun. Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres weilte kürzlich Willy Wimmer in Bautzen. Als Abgeordneter saß er mehr als drei Jahrzehnte für die CDU im Bundestag, war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister. Willy Wimmer gehörte in Bonn und später in Berlin zu den eher unbequemen Fraktionsmitgliedern. Nach Bautzen eingeladen hat ihn aber eben nicht etwa der Kreisverband der CDU, sondern zum wiederholten Male die Hentschke Bau GmbH.
Deren Geschäftsführer Jörg Drews konnte damit einen weiteren namhaften Gast für eine kleine Forum-Reihe gewinnen. Diese wendet sich, so Drews, an Bürger dieser Stadt, die, getrieben von einer inneren Unruhe in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheiten, viele Fragen haben und wissen wollen, wie es weiter geht. Es sind sehr gut besuchte Veranstaltungen. Wohl auch, weil die Redner ihren Zuhörern nach dem Vortrag noch Rede und Antwort stehen. Das war jüngst bei Willy Wimmer so und rund eine Woche zuvor auch bei dem Journalisten Christoph Hörstel, den nicht wenige noch als ehemaligen TV-Moderator von MDR aktuell kennen dürften. Und bei Dr. Daniele Ganser, ein Schweizer Publizist, Historiker und Friedensforscher, der am 31. Oktober nach Bautzen kommt, wird es sicherlich nicht anders sein.
„Crash und Krieg rücken näher!“ Mit dieser klaren Aussage trat Christoph Hörstel am 30. September vor die Zuhörer. Die spätestens seit 2007 akute Finanzkrise, aktuelles Stichwort: Deutsche Bank, und die von Berlin und Brüssel ignorierten Proteste Hunderttausender gegen umstrittene globale Handelsabkommen wie TTIP und CETA stützen seine Meinung. Aber Krieg? Nun, wer kann vor den möglichen Folgen der dramatischen Zuspitzung des Stellvertreterkrieges der Großmächte in Syrien und dem Konfliktpotential des Aufmarsches von NATO-Einheiten an den Grenzen zu Russland die Augen verschließen? Auch die gar nicht so ferne Ukraine ist ein schwelender Brandherd.
Zum Thema des Hörstel-Auftrittes gehörte jedoch auch die Frage „Was können wir tun?“ Er persönlich, zuvor als PR-Mann in der Politik tätig und u.a. politischer Berater für die Piraten-Partei, hat es mit der Gründung einer Partei versucht, der Deutschen Mitte. Also neuer Wein in alten Schläuchen? Nein, „Politik geht anders …“, meinen DM und Christoph Hörstel. Sein Vortrag in der „Krone“ war ein Plädoyer für mehr Ethik und Gerechtigkeit in der Politik, für mehr direkte Demokratie. Das Finanzkartell solle entmachtet werden, in Sachen Globalisierung müsse vieles neu verhandelt werden. Das gesellschaftspolitische System sei so, wie es gegenwärtig ist, nicht zu halten. Wobei er freundlich, aber bestimmt einen Bürger in die Schranken weist, der dessen „Vernichtung“ will. Keine verbale Kraftmeierei bitte! Aber die Menschen müssen natürlich auch auf die Straße gehen, wenn sie Veränderungen erreichen wollen. Das sei zwar ein weiter Weg, sagt Hörstel, und vergleicht es mit dem Gang in einen dunklen Tunnel, in dem irgendwann ein kleines helles Licht auftaucht. Angemerkt sei dazu, dass es dann hoffentlich nicht ein Gegenzug ist, der alles überrollt.
Einen Video-Mitschnitt von der Veranstaltung mit Christoph Hörstel finden Sie im Internet auf https://youtu.be/Cy9U6sIH28k
Ein ehemaliger Parlamentarier wie Willy Wimmer ist ein gefragter Mann. Viel unterwegs, tritt er oft allein auf, manchmal mit anderen Politikern: Gauweiler, Lafontaine … Dass er trotzdem mehrmals im Jahr einer Einladung nach Bautzen folgte, zuletzt am 6. Oktober, mag damit zusammen hängen, dass der Rheinländer gern in dieser Stadt weilt. „Hier lächeln einen die Leute an“, wenn man durch die Straßen gehe. Zu den aktuellen Ereignissen in der Stadt wollte er sich nicht äußern; er kenne nur die Berichte in den Medien. Etwas später beklagte Willy Wimmer übrigens den gegenwärtigen Zustand der Mainstreet-Presse. Er vermisse den einstigen Pluralismus im Journalismus.
Überhaupt sei die Demokratie hierzulande nicht im besten Zustand sei. Wimmer warnte z.B. davor, das Recht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Lautstarke Proteste auf Straßen und Plätzen muss eine offene Gesellschaft aushalten. Politiker dürfen nicht zu dünnhäutig sein. Das sei früher auch nicht anders gewesen. (Und man möchte hinzufügen: Wer selbst von Pack und Pöbel spricht …)
Ansonsten hatte es der Ex-Parlamentarier nicht so mit der Nostalgie. Er konnte von seinen Erfahrungen aus der aktiven Zeit in der Politik einen Bogen zu schlagen zu sehr gegenwärtigen Entwicklungen. Kritisch sieht Willy Wimmer die Rolle der USA und der NATO, wenn es darum geht, wer in den Krisenregionen dieser Welt den Ton angibt. Während aber in Übersee unverblümt von den geopolitischen Zielen gesprochen wird, ist das in Deutschland eher kein Thema. Stattdessen gibt es immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militärausgaben werden erhöht. Dass es anders geht, zeigte 2003 das Nein der Schröder-Regierung beim Irak-Krieg, den die USA und die Briten mit der Giftgas-Lüge vom Zaun brachen. Andererseits wird seit eben jener Zeit – und um den Preis vieler getöteter deutscher Soldaten – „die Sicherheit der Bundesrepublik auch am Hindukusch verteidigt“ (Peter Struck). Bei Afghanistan ist es bekanntlich nicht geblieben.
Wen wundert es da noch, dass der „Tagesschau“, dem Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in ihrer Abendsendung am 8. Oktober die Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Bürgern in Berlin (u.a. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-mitte–mehr-als-5000-menschen-nahmen-an-friedensdemo-teil–24866738) keine Erwähnung wert war?
Einen Video-Mitschnitt von der Veranstaltung mit Willy Wimmer finden Sie im Internet auf https://www.youtube.com/watch?v=KTDzbT7s1wc
Hans-Georg Prause
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