Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des Landkreises Bautzen für 2025/2026 genehmigt. Den entsprechenden Bescheid übergab Béla Bélafi, der neue Präsident der Behörde, am Dienstag, 4. Februar 2025, im Rahmen eines Kennlernbesuches an Landrat Udo Witschas.
Der Haushalt wurde unter Auflagen und nur durch eine Sonderregelung des sächsischen Innenministeriums genehmigt, da im Jahr 2026 kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Bereits 2025 werden für den Ausgleich die bestehenden Rücklagen eingesetzt. Zudem ist eine Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro in 2025 und 6,5 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Die Auflage sieht vor, dass der Landkreis Bautzen ein so genanntes Haushaltsstrukturkonzept aufstellt. Diese Auflage wird jedoch zunächst ausgesetzt, bis Klarheit über das neue sächsische Finanzausgleichsgesetz herrscht. Dieses wird in den kommenden Monaten mit dem Staatshaushalt beschlossen. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird die Landesdirektion über die finanzielle Situation des Landkreises neu bewerten und neu über die Auflage bzw. deren Aussetzung entscheiden.
„Wir sind froh, dass wir als erster Landkreis im Freistaat nun über einen genehmigten Haushalt verfügen können“, erklärte Landrat Udo Witschas. Die Freude werde jedoch durch die unklare Situation beim sächsischen Finanzausgleich, das Defizit im Haushalt des Freistaates und das Faktum einer Minderheitsregierung in Sachsen getrübt. „Vor diesem Hintergrund haben wir Zweifel, ob die von Dresden zugesagte finanzielle Rettung der Landkreise tatsächlich kommt, müssen aber dennoch immer weitere Lasten stemmen.“ Die strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise sei zwar durch die Landesregierung bestätigt worden, ein Ausgleich des Millionen-Defizits durch die unzureichende Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben jedoch aktuell nicht in Sicht. „Eine Streichung aller freiwilligen Aufgaben führt uns zwar lange noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, aber mit der Auflage eines Haushaltsstrukturkonzeptes werden wir um einschneidende Sparmaßnahmen nicht herumkommen.“ Die aktuell verfügte Verlängerung des Einstellungsstopps im Landratsamt Bautzen und die Rückgabe der Demokratie-Fördermittel seien hier nur erste Entscheidungen. Witschas: „Wir bereiten derzeit ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die vom Kreistag beschlossenen zusätzlichen Mindereinnahmen von rund vier Millionen Euro eingespart werden.“ Die Liste soll den Kreisräten in der März-Sitzung vorgelegt werden.
Der Haushaltsplan des Landkreises Bautzen hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 680 Millionen Euro in 2025 und 703 Millionen Euro in 2026. Im Haushaltsjahr 2025 plant der Landkreis Investitionen in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Im Folgejahr sind dafür ca. 91,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Breitbandausbau, Straßenbau, Schulhausbau und Neubau von Rettungswachen
Der Kreisumlagesatz beträgt im Haushaltsjahr 2025 34,0 Prozent und im Haushaltsjahr
2026 34,25 Prozent. Er ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,5 bzw. 0,75 Prozentpunkte gestiegen. Mit der Kreisumlage werden die kreisangehörigen Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises beteiligt.