Am 14. März 2025 haben sich Landrat Udo Witschas sowie die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Bautzen gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Finanzminister Christian Piwarz in der Sächsischen Staatskanzlei getroffen. Anlass des Treffens war die angespannte finanzielle Lage des Landkreises und die Forderungen des Kreistages, die in einer im Dezember 2024 verabschiedeten Resolution formuliert wurden. Ziel des Gesprächs war es, nachhaltige Lösungen für die finanzielle Ausstattung der Landkreise in Sachsen zu finden.
So lief der Termin
„Wir haben erneut unsere dramatische finanzielle Situation dargelegt und unsere Forderungen betont“, erklärte Landrat Udo Witschas nach dem Treffen. Dazu gehören insbesondere:
1. Zusätzliche finanzielle Mittel für die kommenden beiden Jahre, da diese bereits im Haushalt eingeplant sind.
2. Nachhaltige Anpassungen des sächsischen Finanzausgleichs ab 2027, um langfristig eine stabile Finanzgrundlage für die Landkreise zu schaffen.
3. Eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlich übertragenen Aufgaben durch Bund und Land, insbesondere im sozialen Bereich.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Finanzminister Christian Piwarz zeigten sich offen für die Anliegen der Landkreisvertreter. Es wurde zugesichert, dass die kommunale Ebene in Sachsen über das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates – das mit dem Haushaltsbeschluss des Landes beschlossen wird – zusätzliche 600 Millionen Euro erhält. Danach wird der sächsische Finanzausgleich in seiner Systematik für die Jahre ab 2027 auf den Prüfstand gestellt, um ihn zeitgemäß zu gestalten.
„Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben uns nicht nur Gehör geschenkt, sondern sie haben unsere Situation anerkannt und Verständnis gezeigt. Uns wurde zudem zugesichert, dass der Freistaat einen Beitrag zur Unterstützung der Landkreise leisten wird“, fasste Landrat Witschas die Ergebnisse des Gesprächs zusammen. „Zugleich hat der Ministerpräsident nochmals deutlich gemacht, dass die Lösung für eine auskömmliche Finanzierung über die Länder an die Kommunen beim Bund liegt, denn die anerkannten Defizite der kommunalen Ebene bestehen vor allem durch die durch den Bund per Gesetz definierten Leistungen im sozialen Bereich“, so Witschas.
So geht es weiter
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei wurde vereinbart, dass nach der Sommerpause 2025 ein weiteres Gespräch stattfinden wird, um die finanzielle Entwicklung nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2025/2026 und den Auswirkungen der neuen Bundespolitik zu bewerten. Der Landkreis Bautzen wird ein externes Gutachten zur Haushaltssicherung in Auftrag geben, für das Mittel beim Freistaat beantragt werden. Unabhängig davon behält sich der Landkreis verfassungsrechtliche Schritte, einschließlich einer Klage auf ausreichende Finanzierung, vor.
Die Landkreisvertreter bewerteten das Gespräch als wichtigen Schritt in Richtung einer besseren finanziellen Absicherung der kommunalen Ebene. Gleichzeitig bleibt die Forderung bestehen, dass der Freistaat eine dauerhafte und strukturelle Lösung der Finanzproblematik der Landkreise herbeiführt, um langfristig eine stabile kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten.