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„Lügenpresse“, das ist so ein Kampfbegriff. Er passt auf die Straße, auf die Demo, auf die Kundgebung. Dort trifft er dann auf der anderen Straßenseite jene, die inflationär mit den Worten „Nazi“ und „Rassist“ umgehen. Der Vortrag von Peter Denk am Donnerstag in Bautzen war nicht gedacht für engstirnige Vereinfacher. Dafür wurde das Thema „Der Informationskrieg – Lügenpresse vs. Fake-News“ zu differenziert erörtert. Eingeladen hatte die überparteiliche Bürgerinitiative „Von Bürgern für Bürger“. Der Saal des „Residence“ im Gewerbegebiet an der Wilthener Straße war bis auf den letzten Platz besetzt.
Wenn eine Lüge als eine solche leicht zu erkennen ist, geht deren Halbwertszeit gegen Null. Sie erfüllt nicht ihren Zweck. Wer glaubt schon einer Umfrage, gefunden bei n-tv , in der als größte Sorge der Deutschen der Klimawandel genannt wird. Die Probleme mit den Flüchtlingen kamen erst auf Platz sechs! Das war Anfang dieses Monats. Wie viel realistischer muten da die Zahlen der GfK-Umfrage dieser Tage an. Demnach machen sich 56 Prozent hierzulande Sorgen um Zuwanderung und Integration. Die Details sind nachzulesen in der FAZ vom 25. August. Bekanntlich wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Vielleicht ist das gar kein Zitat von Otto von Bismarck, dem es zugeschrieben wird. Aber würde es deshalb in die Rubrik Fake-News fallen? Wohl kaum, denn Wahlversprechen erweisen sich zu oft als Wahlversprecher. Ja, ein Kalauer, aber jetzt ganz aktuell. Wie singt doch der Liedermacher Reinhard Mey: „Sei wachsam“.
Getäuscht und gelogen wurde in der Presse schon immer. Woher sonst kommt das anschauliche Bild von der „Zeitungsente“. Auf Neudeutsch heißt das Fake-News. An der Sache ändert das kaum etwas. Nur hat man heutzutage im Internet eine Vielzahl von Quellen zur Verfügung, um zu überprüfen, was gedruckt, gesprochen und gezeigt wird. Dafür sind die alternativen Medien da. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Versuchen, diese zu kontrollieren, zu reglementieren und zu diffamieren. Zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung via Social Media wurde von den Möchtegern-Zensoren das Totschlagwort „Hasskommentare“ erfunden. Darunter fällt fast alles, was „Partei und Regierung“ zu stark kritisiert.
In seinem Vortrag legte Peter Denk einige Strukturen offen. Die Konzentration der Medienmacht in wenigen Händen ist beängstigend: Axel Springer, Bertelsmann, die Funke Mediengruppe, Madsack etc. Bei den abgabenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten ist es mit der Unabhängigkeit auch nicht so weit her. „Die Sender sollen ‚staatsfern‘ sein – gleichzeitig sitzen in den Gremien aber jede Menge Politiker“, gab die „WELT“ bereits vor über einem Jahr zu bedenken. „Eine verzwickte Ausgangslage, die Politiker immer wieder übergriffig werden lässt.“ Und was soll man von diesem aktuellen Vorgang halten, zitiert aus der Neuen Westfälischen (12.08.17): „Stephan Holthoff-Pförtner (68), dem 16,7 Prozent der Funke Mediengruppe gehören, ist einer der mächtigsten Männer in diesem Konzern. Holthoff-Pförtner ist in diesen Wochen noch mächtiger geworden, denn der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Parteifreund zum Minister berufen, zuständig für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und – ausgerechnet für Medien.“
Bei genauer Betrachtung bezieht sich der Begriff der Medienvielfalt deshalb oft nur auf Äußerlichkeiten. Die „BILD“-Zeitung ist nicht die „DIE WELT“. Aber die inhaltliche Ausrichtung ähnelt sich sehr und hat nur jeweils andere Adressaten: Hier Lieschen Müller, dort Dr. Lieschen Müller. (Ist das nicht eines der giftigen Bonmots des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler?) Peter Denk hat für sein Buch „Lügenpresse“ viel recherchiert. Es trägt einen provokativen Titel, weil es auffallen und seine Leser finden soll. Das sind die Spielregeln des Marktes. Denen kann man sich kaum entziehen. Veröffentlicht hat er es bereits 2015; die Aktualität ist nicht an das Erscheinungsjahr gebunden. Manches von ihm zitierte Beispiel für das, was man heutzutage Mainstream nennt, nährt den Verdacht einer „Gleichschaltung“ der Medien. Nur ist dieser Begriff historisch bereits besetzt.
Aber wie der Politik zum Gefallen manche Themen unisono vom Dreigestirn Presse, Funk und Fernsehen behandelt werden, das ist schon auffällig. Dazu gehören die Flüchtlingskrise und ihre Folgen, die soziale Schieflage der Menschen hierzulande, die militärische Aufrüstung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die forcierte Konfrontation mit Russland, das (Abhängigkeits?)-Verhältnis zu den USA, von denen man – trotz NSA-Abhörskandal und einem ungeliebten Präsidenten Trump – nicht lassen kann. Doch einen oder mehrere Strippenzieher für diese mediale Anpassung bedarf es nicht. Der Marionettenspieler sitzt im Kopf vieler Journalisten.
Aber gleich „Lügenpresse“? Selbst wer diesen Begriff nicht mag, wird an die Giftgas-Lügen denken, die alte (Irak, 2003) und die neuen (Syrien, 2013 und 2017). Das sind drastische Beispiele, weil die erste (und inzwischen offiziell widerlegte) Behauptung sogar als Kriegsgrund missbraucht wurde. Aber die Medien machten daraus dicke Schlagzeilen. Im Fall Syrien gab man sich mit solchen obskuren „Quellen“ wie der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufrieden, jenem Ein-Mann-Unternehmen mit Sitz in London. Auch bei den Vor-Ort-Videos der Weißhelme in Aleppo sah man nicht so genau hin. Das alles passte viel zu gut ins Bild. Inzwischen belegt sogar der Wikipedia-Eintrag die Kontroversen um diese etwas zu sehr auf ihre öffentliche Darstellung bedachte syrische Zivilschutztruppe.
Aber vielleicht wäre das nicht passiert, wenn es damals bereits Correctiv oder die Faktenchecker der ARD gegeben hätte. Ja, das ist ironisch gemeint, wie denn sonst! Denn Fake-News, das sind doch immer die Berichte der Anderen. Nur haben alternative Medien bereits 2015 darüber informiert, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz suchen. Frauen und Kinder waren in der Minderzahl, es kamen stattdessen viele junge Männer, meist ohne Beruf und Bildung. In der Alternativpresse wurden bald auch ernsthafte Zweifel daran geäußert, dass unter den unkontrolliert über die offenen Grenzen ins Land strömenden Migranten keine Kriminellen oder sogar potentielle Terroristen sind. Die Gewalttaten in den Monaten darauf gaben dem Recht. Die meisten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ brauchten dagegen viele Monate, um eben das zu erkennen. Lange wurde vieles verschwiegen oder vertuscht. Manch einer wird so etwas Lüge nennen. Schließlich bekamen es diese Journalisten dann als wissenschaftliche Studie schriftlich: „In der Flüchtlingskrise, so ihr Fazit, haben wichtige deutsche Medien versagt. Statt einen offenen Diskurs zu ermöglichen, haben sie ihn erstickt.“ Ob man sich bei der „ZEIT“ auch an die eigene Nase gefasst hat?
Kein Tag verging damals, ohne das herzige Fotos von winkenden Deutschen und dankbaren Flüchtlingen die Zeitungsseiten und Bildschirme füllten. Heute könnte man mit Jean Paul Sartre sagen: „Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ Weil ein Bild mehr sagen kann als tausend Worte, wird in diesem Genre besonders häufig etwas „passend gemacht“. Die plumpe Fälschung eines Fotos ist dabei die Ausnahme, die irreführende Auswahl des Bildausschnittes eher die Regel. Oder die Verwendung in einem falschen Zusammenhang. Es ist noch nicht lange her, da wurde im Fernsehen öfters der brennende „Husarenhof“ aus Bautzen als Hintergrundbild eingesetzt, wenn es um rechtsextreme Anschläge auf Unterkünfte von Migranten ging. Dass die polizeilichen Ermittlungen im konkreten Fall in dieser Richtung nichts, aber auch gar nichts ergeben haben, spielte keine Rolle. Wenn man sich in den Redaktionen der Brisanz einer solchen medialen Verurteilung nicht bewusst ist, stimmt das fast ebenso bedenklich, wie die Möglichkeit, dass es sich um eine beabsichtigte Diskreditierung einer ganzen Stadt handelt.
Lüge oder Lücke? Böse Absicht oder beschränkter Horizont? Ein jeder möge sich seine Meinung bilden, ob folgender Vorgang nur der Unbedarftheit eines Redakteurs geschuldet war:
Auf der Seite 28, es ist die letzte der Ausgabe vom 29./30. Juli, druckte die „Sächsische Zeitung“ die einspaltige Meldung: „Tödliche Messerattacke im Supermarkt“. Sie war eingebettet in der Rubrik „Panorama“ zwischen Meldungen wie Sommerferien in Deutschland, U-Bahn-Unfall in Barcelona, Wassermangel in Rom … Den großen Aufmacher der Seite lieferte „Arnie“ Schwarzenegger – mit drei Fotos. Da blieb nicht mehr Platz für einen Toten und sieben schwerverletzte Menschen – in Hamburg niedergestochen von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber. Denn das stand hinter der „Messerattacke“. Da stellen sich doch zwei Fragen: Sollte dieses tragische Geschehen durch die schlechte Platzierung unter „fern liefen“ versteckt werden? Oder aber sind solche traurigen Ereignisse schon so alltäglich, dass sie nur noch auf die Rückseite einer Zeitung kommen. Beides wäre sehr schlimm! In der nächsten Ausgabe informierte die „SZ“ auf den Seiten 1 und 2 übrigens ausführlich.
Vielleicht wird eine Zeitung nicht wegen dem gelesen, worüber sie berichtet, sondern wegen dem, was sie NICHT abdruckt. Die bewussten Lücken also. Was der Leser Schwarz auf Weiß besitzt, sollte er keinesfalls getrost nach Hause tragen. Dabei gibt es sie, die guten Beiträge in den Medien. So war es z.B. die „Sächsische Zeitung“ (vom 01.06.17), in der zwei junge Wissenschaftler sehr kompetent die peinliche Regionalstudie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland – zuvor in den Großmedien bundesweit unbesehen gefeiert – einer detaillierten Kritik unterziehen konnten. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), distanzierte sich erst Ende Juli (!) vom eigenen Auftragsmachwerk. Man sollte die „SZ“ also nicht an solchen Kampagnen messen, wie sie die Bautzener Lokalredaktion gegenwärtig ganz massiv gegen den hiesigen Vize-Landrat durchexerziert.
Kaum jemand wird alles glauben, was in der Zeitung steht. Es ist aber natürlich auch nicht alles falsch. Halten wir es doch mit Otto von Bismarck und „leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben“.
Hans-Georg Prause