Seit Monaten nimmt die Anzahl der illegal eingereisten Flüchtlinge nach Sachsen massiv zu. Allein in Dresden sollen es mehr als 100 Personen täglich sein.
Die negativen Auswirkungen spürt auch der Landkreis Bautzen, welcher zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet ist. Ende August 2022 lebten im Landkreis Bautzen 1.351 Asylbewerber und geduldete Personen, davon 1.033 in Gemeinschaftsunterkünften und 318 in Wohnungen. Laut Juli-Statistik waren 712 vollziehbar ausreisepflichtig!
Zusätzlich erhält der Landkreis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Bundes in diesem Jahr ca. 126 afghanische Ortskräfte zur Erstunterbringung (94 Personen sind bisher aufgenommen). Ergänzend dazu sind in 2022 durch den Landkreis noch 55 Personen im humanitären Bereich aufzunehmen und folglich unterzubringen.
Weitere 97 anerkannte Flüchtlinge lebten Ende August in landkreiseigenen Unterkünften bis zum Auszug in eigenen Wohnraum, der aktuell kaum zeitnah zur Verfügung steht.
Um eine Unterbringung zu gewährleisten, mietete der Landkreis Bautzen erneut das Spreehotel im Bautzener Ortsteil Burk für 24 Monate an. Nach Angabe der SZ Bautzen geschah dies bereits Ende Juli durch den alten CDU-Landrat, ohne die Einwohner von Burk zu informieren.
Nun stellt sich jedoch die Frage, ob die Anmietung rechtmäßig ist? Am 4.10.2022 findet eine Außerordentliche Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages Bautzen statt.
Auffallend viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte sollen dabei behandelt werden. Im öffentlichen Teil soll der Bietergemeinschaft AWO Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lausitz e.V./ AWO Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bautzen e.V. der Zuschlag für die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden im Objekt Spreehotel, An den Steinbrüchen 8 in 02625 Bautzen OT Burk für die Laufzeit von zunächst 2 Jahren erteilt werden.
Interessant sind dabei die Kosten. Die AWO bietet zum Pauschalpreis von 50.695,00 Euro monatlich die Betreibung des Spreehotels an. Bei Addierung der Mietkosten (inklusive Betriebskosten) für das Spreehotel belaufen sich die Kosten für den deutschen Steuerzahler monatlich auf 130.695,00 Euro Gesamtkosten. Um es in Zahlen auszudrücken: 80.000 Euro kostet die monatliche Miete des Spreehotels!
Nun stellt sich jedoch die Frage, ob der Sozialausschuss überhaupt über diese Summen entscheiden darf und warum nicht im Kreistag darüber diskutiert wurde?
Eine Antwort ist, dass das CDU-geführte Landratsamt massiv zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers agiert. Nach aktuellem Stand kostet die Aufnahme von Asylbewerbern im Spreehotel den Steuerzahler rund 3,14 Millionen Euro!
Gleichzeitig wird mit dieser einseitigen Entscheidung die touristische Entwicklung des Stausees Bautzen massiv negativ beeinflusst. Zum Nachteil der lokalen Unternehmer, welche in den letzten Jahren in den Tourismus investiert haben, und somit mit ihren Steuern zum Steueraufkommen beitragen, wurde eine Entscheidung getroffen, welche von kaum einem Einwohner von Burk akzeptiert wird.