Mit Bescheid vom 14. Juli 2023 hat der Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen seine Legitimation durch den Freistaat Sachsen erhalten. Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte, wird die am 19. Juni 2023 durch den Kreistag beschlossene Haushaltssatzung genehmigt.
Die Haushaltssatzung hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024. Sie hat den bislang größten Umfang, der für den Landkreis Bautzen beschlossen wurde. Er beinhaltet 137,7 Millionen Euro für Investitionen. Die Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Straßenbau, Schulhausbau und Neubau von Rettungswachen. Zur Finanzierung der Investitionen werden 12,5 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen. Die Kreisumlage für beide Haushaltsjahre beträgt 33,5 Pro-zent und ist damit um 1,5 Prozentpunkte gestiegen und damit höhere Kosten für die Kommunen verursachen.
Der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk zeigte sich erfreut über die erfolgte Genehmigung. Die darin enthaltenen Auflagen sind angemessen und der aktuellen Haushaltslage geschuldet. „Wir danken der Landesdirektion für die Erteilung und das zügige und sehr konstruktive Genehmigungsverfahren.“
Kritik gab es immer wieder von der AfD-Kreistagsfraktion, die das Defizit von über 80 Milionen Euro mehrfach öffentlich anmahnte.