Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind hoch, der Streckbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland verabredet und die angedachte Gasumlage wieder einkassiert – erste Schritte, um die Energiekrise zu bewältigen sind gemacht. Aus Sicht der sächsischen Wirtschaft bleiben dennoch viele Fragen offen. Zahlreiche Betriebe im Freistaat stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand und fürchten um ihre Existenzen. Die Wirtschaftsverbände des Freistaates fordern daher weitere Anstrengungen.
Folgende Punkte sind aus Sicht der Sächsischen Wirtschaft noch offen:
– Die Ausweitung der Energieerzeugung schreitet nur langsam voran und noch immer
werden nicht alle verfügbaren Kapazitäten genutzt.
– Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist aus Sicht der Privatkunden sicherlich zu
begrüßen, bringt jedoch keinerlei Entlastung für die Wirtschaft. Um die Kostenbelastung
der Wirtschaft zu reduzieren, ist die Absenkung der Steuern für Energie auf das europäische Mindestmaß notwendig. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.
– Der bisher vorgestellte Gaspreisdeckel kommt für einen Großteil der gewerblichen
Verbraucher zu spät und führt zu einer Entlastungslücke, da bisher nur industrielle
Großverbraucher von ihm profitieren. Es ist zwingend notwendig, diese Lücke zu schließen und eine finanzielle Brücke bis zum Greifen der Gaspreisbremse zu schlagen.
– Weiterhin kann die Unabhängigkeit von allen fossilen Energieträgern nicht kurzfristig
realisiert werden. Daher ist die Deckelung der Preise als zusätzlich flankierende Maßnahme unabdingbar.
– Die angekündigte Strompreisbremse betreffend, liegen bisher hingegen keine konkreten
Vorschläge und Beschlüsse seitens der Bundesregierung vor.
– Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten für Unternehmen fehlen bisher