Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 finanziert Deutschland die ukrainischen Flüchtlinge großzügig. Die finanzielle Belastung für den Landkreis Bautzen ist sehr hoch, wie mehrere Anfragen des AfD-Kreisrates Steffen Lehmann ergaben.
Dazu erklärt Steffen Lehmann: „Von Kriegsbeginn an bis 2024 sind tatsächliche Gesamtkosten für die Unterbringung und Versorgung von ca. 79 Mio. Euro im Landkreis Bautzen angefallen. Diese wurden finanziert von ca. 68 Mio. Euro Bund/Land und ca. 11 Mio. Euro durch Landkreis Bautzen. Im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 des Landkreises sind weitere 56 Mio. Euro veranschlagt (Bund/Land: ca. 45 Mio. und Landkreis 11 Mio. Euro).“
Nach Angaben der Kreisverwaltung werden seit dem 01.06.2022 die ukrainischen Flüchtlinge dem SGB II zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt fallen im Bereich Asyl lediglich Ausgaben von der Ankunft bis zur Registrierung der Flüchtlinge an, anschließend erhalten sie Leistungen nach dem SGB II.
„Das Schlimme ist der hohe Eigenanteil an dem der Landkreis hängen bleibt! In meinen Augen werden diese Kosten indirekt durch die Kreisumlage von allen Kommunen in unserem Landkreis mitgetragen.
Unter anderem musste der Landkreis Bautzen in dem Zeitraum 2022 bis 2024 für folgendes aufkommen: Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, Wohnungsmieten, Energie, Innenausstattung, Gesundheitspflege, Verkehr, Bekleidung Freizeit, Kultur, Telefon, häusliche Pflege, Kurzeitpflege, stationäre Pflege, Pflegehilfsmittel, Erstausstattung Wohnungen, Erstausstattung bei Schwangerschaft, Schul- und Kitaausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Lernförderung, Schülerbeförderung, Mittagsversorgung Kita und Schule und Kitagebühren.“ so Steffen Lehmann weiter.
Im Dezember 2023 waren 3.223 erwerbsfähige Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit gemeldet und der Großteil von ihnen hat Leistungen aus der Grundsicherung (Bürgergeld) erhalten. Das waren 52 mehr als im November 2023 und 498 mehr als im Dezember 2022. Darunter waren in den Landkreisen Bautzen und Görlitz 1.543 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos gemeldet, 100 weniger als im November 2023, aber 370 mehr als im Dezember 2022.
In den Landkreisen Bautzen und Görlitz waren 2023 nur 633 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit beschäftigt. So waren im Juni 2023 insgesamt 508 ukrainische Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt – in Vollzeit oder Teilzeit.
Im August 2024 lebten laut Ausländerzentralregister rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Aktuell sind laut Bundesagentur für Arbeit 768.000 der nach Deutschland geflüchteten Menschen im erwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 15 und 65 Jahre alt – knapp zwei Drittel davon Frauen. Im Juni 2024 erhielten 717.000 ukrainische Geflüchtete Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit Bürgergeld: 505.000 davon erwerbsfähige und 212.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, in der Regel Kinder.
Weniger Unterstützung in anderen EU- Ländern
Polen zahlt Unterstützung nur in den ersten drei Monaten, danach sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weitgehend auf sich selbst gestellt. In Tschechien gibt es nach fünf Monaten umgerechnet noch 130 Euro pro Monat. Noch weniger staatliche Hilfe bekommen Flüchtlinge in Großbritannien.
In Polen und Tschechien arbeiten rund zwei Drittel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, in Großbritannien mehr als die Hälfte. In Deutschland ist es nur jeder Fünfte.