Ende Mai verkündete der Landrat aus dem Vogtland eine Haushaltssperre. Der Grund: Extremer Anstieg der Sozialkosten und ein prognostizierter Fehlbetrag von 21 Millionen Euro.
Die Stadt Dresden muss mit noch größeren Fehlbeträgen rechnen. Wie die Stadt mitteilte, werden allein 2025 „rund 70 Millionen Euro weniger als bisher erwartet zur Verfügung stehen, 2026 sind es sogar über 80 Millionen Euro weniger. Auch für die Folgejahre 2027/28 sieht es mit einem Rückgang um rund 100 Millionen Euro nicht besser aus.“ Als Ursache wird der Rückgang der sogenannten Schlüsselzuweisungen aufgrund fehlender Steuereinnahmen auf Seiten des Freistaats Sachsen genannt. Dresden kündigt bereits jetzt an, sich in den nächsten Jahren auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und deutliche Ausgabenprioritäten zusetzen, um in absehbarer Zeit überhaupt noch gestaltungsfähig zu bleiben.
Die Finanzen im Landkreis Bautzen sehen ebenfalls nicht gut aus. So beschloss der Kreistag am 27.05.2024 eine überplanmäßige Auszahlung für das Jobcenter von über 4 Millionen Euro. Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. Die Gründe für diese Mehraufwendungen sind vielfältig. So kommt es zum einen im Bereich Bildung und Teilhabe zu einem Mehraufwand von 1.550.000 Euro aufgrund der Leistungsgewährung für ukrainische Kinder und Jugendliche. Deren Zahl hat sich im Vergleich zu den Planungen signifikant erhöht.
Neben der Erhöhung des persönlichen Schulbedarfes führen auch Kostensteigerungen bei Mittagessen, Schülerbeförderung und Lernförderung zu den voraussichtlichen Mehrausgaben in diesem Bereich. Des Weiteren sind die Kosten der Unterkunft stark gestiegen.
Dazu erklärt der AfD-Kreisfraktionschef Steffen Lehmann: „Ich stelle die Frage, mit welchem Defizit der Landkreis für das Jahr 2025 und 2026 plane. Herr Landrat Witschas und seine Verwaltung gehen in der ersten Hochrechnung für jedes Jahr von mindestens 50 Mio. Euro aus und es drohe eine Handlungsunfähigkeit, wenn der Landkreis keine kostendeckende Gegenfinanzierung durch Bund und Land bekommt.
Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt.“