Ungarn, Polen und seit neuestem auch die Slowakei – diese Länder galten und gelten oft als die „Problemkinder“ in der EU. Denn laut Brüssel kommt es dort immer wieder zu Verstößen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, etwa durch Änderungen der Rechtsprechung, die Unterdrückung von Minderheiten oder die Abschaffung einer freien Medienlandschaft. Die Europäische Kommission hat verschiedene Mittel, um einzugreifen. So kann sie etwa Gelder kürzen oder Strafen verhängen, wenn in einzelnen Ländern die Demokratie in Bedrängnis kommt und stattdessen Korruption und autokratische Strukturen überhand nehmen. Nicht alle tschechischen Parlamentsparteien halten diese Sanktionen aber für richtig. Im Folgenden der fünfte Teil unserer Serie, in der wir die Ansichten der tschechischen Parteien vor der Europawahl vorstellen.

WP Twitter Auto Publish Powered By : XYZScripts.com