Wiederholungsfall Problemzone Spreehotel Bautzen?

Unterschiedlicher hätten die Argumente zur erneuten Nutzung des Spreehotels als Asylheim nicht sein können. Während im Spreehotel der Landrat Udo Witschas (CDU), der Betreiber der Asylunterkunft (AWO Hoyerswerda)...

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Unterschiedlicher hätten die Argumente zur erneuten Nutzung des Spreehotels als Asylheim nicht sein können. Während im Spreehotel der Landrat Udo Witschas (CDU), der Betreiber der Asylunterkunft (AWO Hoyerswerda) und die Polizei von der übertragenen Aufgabe zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Vorschriften und Gesetze warben und Bürger zur Fragestunde einluden, folgten rund 60 Bürger dem Aufruf der AfD-Bautzen und demonstrierten gegen die Nutzung des Spreehotels als Asylheim.

Viele Bürger aus dem kleinen Bautzener Ortsteil Burk äußerten ihre Bedenken und wiederholten abermals die Kritik, dass sie nicht in die Entscheidungen zum Heim einbezogen wurden. Sicherheit war ein sehr wichtiges Thema, vor allem für Eltern, die in Burk leben. Landrat Witschas erklärte gegenüber den anwesenden Bürgern im Spreehotel, dass er sich schriftlich an den Innenminister gewandt hat und einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen ab 1.1.2023 fordert.

AfD-Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse

Auf der AfD-Demo sprachen u.a. der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und der Landtagsabgeordnete Frank Peschel.

Beide kritisierten die mangelnde Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen im Freistaat und verwiesen darauf, dass fast 50% aller Asylbewerber im Landkreis Bautzen vollziehbar Ausreisepflichtige sind. Gleichzeitig verwies MdB Karsten Hilse, dass in den letzten Jahren viele Unternehmer im Erholungsgebiet am Stausee investiert haben.

MdL Peschel kritisierte, dass dieses Jahr nur 27 von 722 Ausreisepflichtigen abgeschoben wurden. Anstatt neue Kapazitäten aufzubauen, müssen endlich Abschiebungen erfolgen.

AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel
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